Die Reparaturen nach dem Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands dürften viel Geld kosten. Teile der SPD halten ein Aussetzen der Schuldenbremse darum für angebracht. Die FDP widerspricht energisch.
Der FDP-Haushaltspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts des Hochwassers in weiten Teilen Deutschlands ab. Zu einer entsprechenden Forderung aus der SPD sagte Meyer am Mittwoch t-online: „Welche finanziellen Belastungen durch das Hochwasser für Länder und Bund entstehen, ist noch nicht absehbar. Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös.“
Die SPD hatte zuvor ein entsprechendes Vorgehen ins Spiel gebracht. „Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem „Spiegel“. „Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.“
Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. „Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume“, sagte Schwarz. Sein Fraktionskollege Dennis Rohde äußerte sich vorsichtiger, sprach im „Stern“ jedoch davon, zu prüfen, ob die finanzielle Dimension für einen solchen Schritt erreicht sei.
Meyer wiederum widerspricht der Auffassung von Schwarz. „Ein Unwetterereignis oder eine Naturkatastrophe erfüllen nicht per se die Bedingungen des Grundgesetzes für ein Aussetzen der Schuldenbremse“, sagte er. „Daher ist zurzeit nicht ersichtlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss.“
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
