Schüler Union verlangt Sicherheitsgipfel vor Demos

„Ich sehe Gewaltpotenzial“

Schüler Union warnt vor Demos am Wochenende

Für das bevorstehende Protestwochenende sieht die Schüler Union erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Organisation richtet eine konkrete Forderung an Bund und Länder.

Der Vorsitzende der Schüler Union, Jakob Hornhues, hat Bund und Länder zu einem gemeinsamen Spitzentreffen im Vorfeld der angekündigten Proteste aufgefordert. Gegenüber dem Magazin „Stern“ sagte Hornhues: „Wir fordern Bund und Länder zu einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel auf. Es wäre verantwortungslos, die Ereignisse am Wochenende dem Zufall zu überlassen.“ Als warnendes Beispiel nannte Hornhues die Proteste in Frankreich.

Hornhues warnte, Demonstrationen könnten von linksextremen Gruppen beeinflusst werden. Er sehe ein Gewaltpotenzial bei der Antifa und in der linksautonomen Szene.

Zugleich verlangte Hornhues „knallharte Auflagen“ für die Proteste. Die Organisatoren der Bewegung „Gen Z regelt“ seien dem nach seiner Darstellung nicht gewachsen. Einen Einsatz der Bundeswehr lehnte Hornhues ab. Damit widersprach er einer Forderung der Jungen Union Berlin-Mitte, wie der „stern“ berichtete.

Nach Massenprotesten in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. „Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien, wenngleich derzeit in der Minderheit, seien „besorgniserregend“.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak mahnt dazu, die Anliegen der bundesweiten Proteste junger Menschen am kommenden Samstag ernst zu nehmen und nicht von vornherein zu diskreditieren. Bevor man über mögliche Gewalt spekuliere, sollte man ernst nehmen, was die Menschen in ihrem Aufruf zu den Demonstrationen schreiben, sagte Banaszak in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Gewalt sei nicht akzeptabel, weder in Frankreich noch in Deutschland, stellte der Grünen-Politiker klar.

Die Bundeskonferenz der Schülerinnen und Schüler unterstützt die für 31. Oktober in vielen deutschen Städten geplanten Proteste für bessere Bildung. Man bewerte die angekündigten Proteste „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“, sagte Isabelle Seltenreich, eine Sprecherin der Bundesschülerkonferenz der „Rheinischen Post“. Schüler hätten das Recht und allen Grund, für bessere Bildung und bessere Bedingungen an ihren Schulen auf die Straße zu gehen.