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Politik

Schon nach einem Tag sind Minister finanziell abgesichert

wochentlich.deBy wochentlich.de16 Dezember 2023Keine Kommentare2 Mins Read
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Schon nach einem Tag sind Minister finanziell abgesichert
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Die Gehälter von Bundesministern wie Annalena Baerbock und Christian Lindner liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aber wie hoch sind sie genau?

Um Bundesminister zu werden, braucht man weder eine Ausbildung noch einen Schulabschluss. So gesehen, verdienen die Regierungsmitglieder um Kanzler Olaf Scholz (SPD) ganz ordentlich. Allerdings verdient nicht jeder Minister gleich viel.

Das Gehalt der Minister setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Zuerst gibt es ein Amtsgehalt von etwa 15.500 Euro pro Monat. Hinzu kommen eine pauschale Aufwandsentschädigung von etwa 310 Euro monatlich und ein Ortszuschlag von rund 1.100 Euro pro Monat.

Für Bundesminister, die zugleich als Abgeordnete im Bundestag sitzen, ist damit noch nicht Schluss: Sie erhalten eine um 50 Prozent reduzierte Abgeordnetenentschädigung sowie eine um 25 Prozent gekürzte Aufwandspauschale. Das sind noch einmal etwa 8.600 Euro.

Während Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) somit insgesamt mehr als 25.000 Euro im Monat verdienen, bekommen Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) mit 16.900 Euro monatlich deutlich weniger – denn sie sitzen nicht im Bundestag.

Schon nach einem Tag finanziell abgesichert

Neben dem eigentlichen Gehalt gibt es noch weitere Vergünstigungen: Schon nach einem Tag im Amt hat ein Bundesminister das Recht auf 75.700 Euro Übergangsgeld. Diese einmalige Summe soll ehemaligen Ministern helfen, nach dem Ausscheiden aus dem Amt finanziell versorgt zu sein.

Je nach Länge der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf fast 227.000 Euro steigen. Ausgezahlt wird es in monatlichen Beträgen, die in den ersten Monaten dem Amtsgehalt und später der Hälfte des Amtsgehalts entsprechen. Das Übergangsgeld wird jedoch mit den privaten Einkünften verrechnet. Wer also einen neuen Job annimmt, bekommt weniger.

Wenn ein Minister mindestens vier Jahre im Amt war, bekommt er eine Pension von 4.600 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um zusätzliche 400 Euro monatlich, die Obergrenze liegt bei 12.100 Euro.

Gehälter von Ministern wurden eingefroren

Obwohl sich der Karriereschritt als Bundesminister finanziell rentiert, müsste ihr Gehalt eigentlich noch höher ausfallen. Denn das Amtsgehalt wurde per Gesetz auf 4/3 der Besoldungsstufe B11 festgelegt, was 20.000 Euro pro Monat statt der derzeitigen 15.500 Euro entspricht.

Doch in den 1990er- und 2000er-Jahren hatten sich die Parlamentarier immer wieder darauf geeinigt, die Höhe der Bezüge einzufrieren. Dies sollte ein Signal der Bescheidenheit an die Bevölkerung senden. Wer ein Ministeramt erlangen möchte, muss sich auf lange Arbeitstage und viele 7-Tage-Wochen einstellen – und dabei öffentliche Kritik einstecken können.

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