Scholz will trotz Protesten an Kürzungen festhalten

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

17.54 Uhr: Die Berichte sind teils dramatisch, manche Mediziner zeigen sich regelrecht wütend. Aber wie schwer sind die Auswirkungen der Proteste der Landwirte wirklich? Mehr dazu lesen Sie hier.

17.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. „Die Bundesregierung steht dazu“, sagt er nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, „aber nicht diese“. Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Mit Blick auf die am Montag gestartete Protestwoche der Bauern sagt der Kanzler: „Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht.“ Scholz fügt hinzu: „Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, „dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden“. Das solle auch ein Anliegen von Demokratinnen und Demokraten sein, „gerade in Zeiten wie diesen“.

17.23 Uhr: Nach den Bauernprotesten in ganz Deutschland stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) morgen nahe Heilbronn bei einer Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Özdemir nehme ab 19 Uhr am Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach nahe Heilbronn teil, sagt ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Eigentlich sollte es bei der Veranstaltung laut Einladung um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen – er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagt der Sprecher.

17.06 Uhr: Die Linke stellt sich hinter die Proteste der Bauern. „Es ist der berechtigte Aufschrei der Landwirte gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung“, sagt Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. Immer mehr Bauern könnten von ihren Einnahmen nicht mehr leben, während die Regierung zu sehr auf Lebensmittelkonzerne und große Investoren achte. „Wenn die Politik hier nicht handelt, dann gibt sie den Rechten Räume zur Wutbewirtschaftung“, warnt Schirdewan.

Es dürfe nicht sein, dass Nahrung unter dem Erzeugerpreis den Bauern abgekauft werde, fügt er hinzu. „Es geht nicht nur um die Abwendung von haushaltspolitischen Kürzungen, sondern auch um die aktive Förderung einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft“, meint der Linken-Vorsitzende. „Dafür braucht es eine Überwindung der Schuldenbremse und der daraus folgenden Kürzungspolitik.“

17.04 Uhr: Die Verkehrsbehinderungen im Bremer Stadtgebiet aufgrund der Bauernproteste nehmen am Nachmittag ab. Das sage ein Sprecher der Polizei. Von 5.00 Uhr an waren in der Stadt erste Verkehrsknotenpunkte blockiert worden. Es kam den Angaben nach zu schweren Verkehrsbeeinträchtigungen, unter anderem wurden Auf- und Abfahrten der Autobahnen von manchen der rund 2.000 Fahrzeugen versperrt. Auf einer Kundgebung in der Bremer Überseestadt versammelten sich den Angaben nach rund 600 Menschen. Die Polizei musste danach Blockaden auf Kreuzungen verhindern. Der Sprecher sagt dennoch, die Bauern seien überwiegend kooperativ gewesen.

16.45 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht zum Ende des ersten Protesttages ein positives Resümee. „Wir gehen davon aus, dass heute in ganz Deutschland rund 100.000 Traktoren auf den Straßen waren“, sagte Rukwied t-online. „Das zeigt, welche Bedeutung die Steuererhöhungspläne der Ampel für unsere Bauern haben. Dieser erste Tag war ein deutliches Signal an die Regierung, diese zurückzuziehen.“