Berlin (d.de) – Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Im Anschluss an die Verhandlungen im Dezember 2023 wird sich die Sondersitzung des Europäischen Rates mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 befassen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Bereitstellung weiterer Hilfen für die Ukraine in alle Bereiche – humanitär, finanziell und militärisch. Bei dem Treffen im Dezember einigten sich 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten unter anderem darauf, bei Bedarf bis zu 50 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine-Hilfe im Rahmen des MFR bis zum Jahr 2027 aufzunehmen. Bundeskanzler Scholz plädiert weiterhin für die Zustimmung aller EU-Staaten. Neben finanzieller, politischer und humanitärer Hilfe wird sich der Europäische Rat auch mit der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine befassen. Bundeskanzler Scholz hat wiederholt betont, dass die umfassende Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig fortgesetzt wird, und forderte gleichzeitig die europäischen Partner auf, ihre Anstrengungen zu verstärken. Für das Jahr 2025 hat Deutschland hierfür insgesamt mehr als 7,4 Milliarden Euro reserviert.
