Vollendet ist das große Werk: Der Haushalt fürs kommende Jahr steht in weiten Teilen. Doch damit sind längst nicht alle Fragen geklärt.
23 Mal trafen sie sich im Kanzleramt, mehr als 80 Stunden verbrachten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zusammen, damit jetzt auf 1.437 DIN-A4-Seiten der Bundeshaushalt für 2025 steht. Nachdem das Bundeskabinett den Etat am heutigen Mittwoch beschlossen hat, will man fast laut aufstöhnen und sagen: endlich!
Endlich haben sie sich zusammengerauft, endlich ist der Milliardenpoker beendet, endlich kehrt jetzt Ruhe ein – wären da nicht noch ein paar zentrale Punkte, die die Regierung vor Schwierigkeiten stellen dürften. Doch dazu gleich mehr.
Zunächst ist festzuhalten: Im Großen und Ganzen kann sich das Ergebnis sehen lassen. Der Haushalt ist ein klassischer Ampelkompromiss. Zwar brauchte es ein paar Kunstgriffe mehr als sonst, schlussendlich aber dürften sich in dem Etat alle drei Koalitionspartner wiederfinden, unerwartete Verlierer gibt es keine.
Die SPD kann trotz mehr Sanktionen beim Bürgergeld ihr Versprechen halten, dass es zu keinem Kahlschlag im Sozialstaat kommt. Die Grünen bekommen Geld für Klima-Investitionen sowie Extra-Milliarden für Kinder und Familien, die ihnen über die verkorkste Kindergrundsicherung hinweghelfen. Und die FDP darf zufrieden sein, weil die Schuldenbremse gilt und es zugleich ein großes begleitendes Gesetzespaket gibt, das zu Impulsen beim Wirtschaftswachstum führen soll.
Ende gut, alles gut also? Nicht ganz. Denn zwei Fragen sind noch weiter offen – eine, die kurzfristig, und eine, die langfristig zu Problemen führen könnte.
Die kurzfristig relevante lautet: Was passiert, wenn nicht alle Geldtricks funktionieren, mit denen Scholz, Habeck und Lindner das weiter bestehende Milliardenloch im Haushalt stopfen wollen? Auf den letzten Verhandlungsmetern hatte Kanzler Scholz die Idee präsentiert, der Deutschen Bahn und der Autobahn-GmbH statt Zuschüssen Darlehen zu geben. Der Clou: Die Schulden, die der Bund dafür seinerseits aufnehmen müsste, würden dann nicht für die Schuldenbremse angerechnet.
Ob das jedoch juristisch sauber ist, ist umstritten. Bis Mitte August prüfen deshalb nun Experten, ob ein solcher Weg überhaupt verfassungskonform ist. Ist er es nicht, kommt die Ampel sehr schnell wieder in die Bredouille. Dann wackelt der ganze Kompromiss, dann muss potenziell alles wieder auf den Prüfstand – und es drohen neuerliche heftige Verteilungskämpfe, die schlimmstenfalls zum Platzen der Koalition führen können.
Die zweite Frage kommt langfristig zum Tragen: Wie sollen künftige Regierungen die hohen Ausgaben für die Verteidigung finanzieren? Im Jahr 2028 nämlich, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht ist, sieht die Finanzplanung der Ampel bislang ungedeckte Ausgaben in Höhe 39 Milliarden Euro vor, die wesentlich mit dem erhöhten Bedarf bei der Armee zusammenhängen.
Finanzminister Lindner selbst sprach dazu am Mittwoch in Berlin von einer „politischen Richtungsentscheidung“. Es gehe um die Frage, ob Deutschland diese Herausforderung durch mehr Schulden und höhere Steuern, also eine Ausdehnung des Staates, oder über mehr Wirtschaftswachstum und Strukturreformen lösen wolle, die zu größeren Steuereinkünften führten.
Die Ampel, so viel ist klar, ist in diesem Punkt uneins – sonst würde sie die Frage nicht aufwerfen, sondern eine Antwort liefern. Während SPD und Grüne zu noch mehr Schulden und höheren Steuern tendieren, wollen die Liberalen eine neue Wachstumspolitik, die bei den Ausgaben priorisiert. Damit dürfte das Thema zu einer zentralen Auseinandersetzung im Wahlkampf 2025 werden. Die Entscheidung treffen dann die Wähler.
