Die Wirtschaftslage ist schwierig. Die Verteidigungsaufgaben wachsen. Sollte im Sozialbereich gespart werden? Kanzler Scholz macht eine klare Ansage.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt abgelehnt. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. „Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. „Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht.“
Eine Debatte über Sozialausgaben hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Äußerungen über ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsaufgaben angezettelt. Lindner regte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen an, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Gelänge es, einmal drei Jahre mit dem auszukommen, „was wir haben“, wäre das ein großer Schritt.
Kritik kam etwa von dem SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann. „Es verbreitet unnötig Ängste und Besorgnisse, bei den Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf WDR 5. „Ich hätte gern ein dreijähriges Moratorium für unausgegorene Vorschläge.“ Rosemann schlug stattdessen zusätzliche Beiträge von jenen vor, „die besonders viel Einkommen und insbesondere besonders viel Vermögen haben“.
„Sozialausgaben nicht besonders hoch“
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnte, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, sagte Fahimi der „Bild“-Zeitung (Montag). „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte davor, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“. Stattdessen müsse man „ran an die Schuldenbremse“, sagte Fahimi.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte sich dagegen hinter Lindner. Im rbb24 Inforadio betonte er, dass es in den kommenden Jahren keine Ausweitung des Sozialstaats geben könne. Deutschland müsse an seiner Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlichen Stärke arbeiten.
Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hatte Lindners Vorstoß zurückgewiesen. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinander zu stellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist“, so die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
