Der Bundeskanzler betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Beistandsklausel der Nato nicht relativiert werden darf. Den Namen von Donald Trump nannte er dabei nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor gewarnt, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen. „Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen“, sagte Scholz am Samstag. Er reagierte damit offenkundig auf Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Den Namen des Ex-Präsidenten erwähnte Scholz dabei nicht.
Die Bedrohung durch Russland ist laut Scholz real. Daher müsse der Westen sich weiter um Abschreckung bemühen. Es sei auch wichtig, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken, auch bei der Abschreckung. Man habe in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt, „die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten, wie abstandsfähige Präzisionswaffen, zu fördern.“ Dort befände man sich bereits in Gesprächen mit Frankreich und Großbritannien, den Atommächten Europas in der Nato. Gleichzeitig betonte der Kanzler weiter die enge Beziehung zu den USA.
In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine forderte Scholz ähnliche Anstrengungen in Europa, wie sie die USA bisher betrieben habe. „Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt“, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich „sehr“, dass „ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“.
Hoffnungslos sei der Kanzler nicht: „Wir stehen geschlossener zusammen denn je.“ Als Fortschritte erwähnte er etwa die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen oder den Beitritt von Schweden und Finnlands in die Nato. Russland habe dagegen bislang kein einziges seiner Kriegsziele erreicht.
