Der Fall Lahav Shapira und seine Konsequenzen lösen weiterhin Diskussionen aus. Neue Aussagen der Berliner Wissenschaftssenatorin sorgen für Empörung.
Nach Kritik an ihren Äußerungen zum Angriff auf einen jüdischen Studenten hat Berlins Wissenschaftssenatorin ihre Sicht nochmals dargelegt. Sie hatte zunächst gesagt, sie lehne Exmatrikulationen aus politischen Gründen grundsätzlich ab – auch angesichts des Angriffs auf Lahav Shapira durch einen Mitstudenten. Am Mittwoch schrieb die SPD-Politikerin in einem Statement allerdings: „Gewalt gegen Menschen ist niemals gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich die Hochschulleitung der Freien Universität in ihrem Vorgehen, ein Hausverbot gegenüber dem Täter durchzusetzen.“
Der Schritt sei dringend erforderlich, um Opfer vor Gewalttätern zu schützen und auf dem Universitätsgelände einen sicheren Raum für die Studierenden zu schaffen. Die Ankündigung der Freien Universität Berlin (FU), diesen Schritt zu prüfen, hatte die Politikerin schon am Montag begrüßt.
In der RBB-„Abendschau“ vom Dienstag hatte Czyborra unter anderem gesagt: „Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation.“ Sie lehne Exmatrikulation aus politischen Gründen auch grundsätzlich ab. Und weiter: „Wir wollen die Hochschulen nicht zu Gated Communities (Geschlossene Gesellschaften, Anm. d. Red.) machen.“ Sie seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. „Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt’s auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.“
Rücktrittsforderungen aus Bayern
Czyborra erklärte sich nun allerdings und hat dabei offenbar auch ihre Aussage überdacht. Nun meint sie, es müsse grundsätzlich unterschieden werden zwischen einerseits Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung und andererseits politischen Meinungsäußerungen. „Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten.“
Jenseits der politischen Bewertung gelte, dass sowohl einem Hausverbot als auch einer Exmatrikulation das Grundrecht auf freie Berufswahl entgegenstehe. „Es müssen, bevor über schärfere Maßnahmen diskutiert wird, die bisherigen Mittel ausgeschöpft werden, auch wenn dies am Ende gerichtlich verhandelt werden muss.“
Fast zeitgleich zu der Erklärung forderte Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle in einer Mitteilung am Mittwoch Czyborras Rücktritt „angesichts der grotesken Aussagen“ vom Dienstagabend im RBB. Dabei ging es in kurzen Statements um die Möglichkeiten von Unis, etwa Gewalttäter zu sanktionieren. Spaenle wirft der Berliner Senatorin Verharmlosung und „Schönfärberei“ vor. „Von Frau Czyborra hätte ich eine klare Ansage an die FU Berlin erwartet und keine Beschwichtigung.“
Shahak Shapira übt scharfe Kritik an Czyborra
Der Bruder des Opfers, Comedian Shahak Shapira, hatte die Wortwahl auf X bereits scharf kritisiert. „WHAT? „Konflikt“? Er hätte beinah an einer Hirnblutung sterben können“, schrieb er.
