Russland-Drohne über dem Reichstag: Pilot geht straffrei aus

Drohne über dem Reichstag

Keine Strafe für prorussischen Piloten

Europaweit gibt es Aufregung über illegale Drohnenflüge. Eine Drohne mit Russlandfahne über den Reichstag fliegen zu lassen, kann aber folgenlos bleiben. Zumindest, wenn man noch mehr auf dem Kerbholz hat.

Aus Sorge vor politisch oder terroristisch motivierter Kriminalität sind Teile von Berlin absolute Tabuzone für Drohnen. Dennoch lässt ein Mann am Sitz des Bundestags seine Drohne mit angehängter Russlandfahne aufsteigen und minutenlang über dem Reichstag kreisen.

Iwan T. zeigte diebische Freude, als er an dem russischen „Tag des Sieges“ am 9. Mai 2024 in Berlin seine Drohne in die Luft steigen und Kurs Richtung Reichstagsdach nehmen ließ. Zu sehen war das auf einem TikTok-Video, das er selbst hochlud. In der Aufnahme war auch zu erkennen, dass die Polizei kam, als er nach dem Drohnenflug seine Ausrüstung zusammenpackte. Zehn Beamte umringten ihn, während T. einen Apfel aß.

Der Vorfall im Mai 2024 war alarmierend, hat aber kein Nachspiel, wie Recherchen von t-online ergaben. Am Amtsgericht Potsdam wurde das Verfahren gegen T. eingestellt. Begründet wurde das mit anderen Vorwürfen, bei denen der Mann eine höhere Strafe zu erwarten habe. Unter anderem soll er auf dem Grab eines ukrainischen Politikers mehrfach sein Geschäft verrichtet haben. Das geht aus einer Akte über den 42-Jährigen hervor, die t-online vorliegt.

Nach der Personalienfeststellung am Reichstag wartete auf den gebürtigen Ukrainer und glühenden Russland-Unterstützer ein Verfahren wegen möglichen Verstoßes gegen den Paragraf 59 des Luftverkehrsgesetzes. Mit seiner Drohne über dem Bundestag und über den Köpfen der Menschen davor habe er demnach durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine Verfügung der Luftaufsicht verstoßen. Er habe Leib oder Leben eines anderen beziehungsweise fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. *

In Berlin gibt es ein Flugbeschränkungsgebiet rund um den Reichstag mit einem Radius von 5,6 Kilometern. In der Nähe von Gebäuden der Bundesregierung, ihrer Ministerien und Behörden ist der Betrieb von Drohnen ebenfalls verboten. Im Ukrainekrieg zeigen Bilder vielfach, wie auch billigste Drohnen kleine Sprengsätze transportieren und abwerfen können. Die Ladung von Iwan T.s Drohne hatte nur symbolische Sprengkraft, der Flug mit der russischen Fahne über das deutsche Parlament wurde in Russland gefeiert und offenbarte Sicherheitslücken am Reichstag.

Video | Drohne mit Russlandflagge über Reichstag wirft Fragen auf

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In Potsdam wurde bereits seit dem 2. März 2025 gegen ihn verhandelt. Zum Termin waren mehrere Verfahren verbunden worden. Die Anklage wegen des Drohnenflugs wurde dabei auf Antrag der Staatsanwaltschaft fallen gelassen.