Russisches Haus nach Drohnenanschlag in Leipzig vor dem Aus?

Frist läuft ab

Bundesregierung könnte das Russische Haus in Berlin schließen

Nach dem vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle prüft die Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin – mit möglichen Folgen für das Goethe-Institut.

Die Bundesregierung hat auf den vereitelten mutmaßlich russischen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit der Prüfung neuer Sanktionen reagiert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Zentrum steht dabei das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße: Erstmals wird erwogen, dem Kultur- und Informationszentrum seine bislang geschützte Grundlage zu entziehen.

Betreiber des Russischen Hauses ist die russische Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, die seit 2022 von der EU sanktioniert wird. Trotz eingefrorener Vermögenswerte können Gebäude weiter betrieben werden – Kritiker sehen darin Spielraum für Einflussaktivitäten und verlangen seit Langem strengere Auflagen.

Eine Schlüsselrolle spielt nun ein Kulturabkommen von 2011, das die Tätigkeit von „Kultur- und Informationszentren“ regelt und auch das Russische Haus absichert. Der Vertrag kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden, die nächste Frist läuft im Juni 2027 ab. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt werden vor dem Hintergrund „zunehmender hybrider Aktivitäten“ die völkerrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses umfassend überprüft.

Das Abkommen bildet auch die Grundlage für deutsche Kulturarbeit in Russland, insbesondere für die Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg. Sie gelten als zentrale Orte des kulturellen Austauschs und als letzte sichtbare Brücke der deutschen Zivilgesellschaft in das Land. In der Vergangenheit scheute die Bundesregierung einen Bruch vor allem aus Sorge, Moskau könnte diese Einrichtungen im Gegenzug schließen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, vor konkreten Maßnahmen müssten belastbare Beweise vorliegen. Er beabsichtigt, sich dazu mit Kanzler Friedrich Merz und weiteren Kabinettsmitgliedern abzustimmen. Gelegenheit bietet eine anstehende Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg, bei der eine Vorentscheidung über den weiteren Umgang mit dem Russischen Haus fallen könnte.