Ruhr-SPD wirft Kanzler Friedrich Merz fehlenden Respekt vor

Schlechte Noten für den Kanzler

Ruhr-SPD wirft Merz fehlenden Respekt vor

Die Menschen im Ruhrgebiet sind bekannt für eine schnörkellose Ansprache. Eine Kostprobe bekommt nun auch der Kanzler.

Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung. Insbesondere Friedrich Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.

„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“

Wenn das versäumt werde, füge das der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu. Denn: „Den notwendigen Respekt verdienen vom Postboten bis zur Ingenieurin alle.“

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Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, stellten sie fest. Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste.

• Eine Ausweitung befristeter Beschäftigung sei der falsche Weg und „insbesondere für junge Menschen und Familien ein fatales Signal“.
• Dass deutsche Unternehmen durch Senkung der Lohnkosten wettbewerbsfähiger werden könnten, sei ein Irrglaube.
• Eine Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag stelle Millionen Arbeitnehmer unter Generalverdacht.

„Die SPD im Ruhrgebiet hat eine langjährige Erfahrung darin, mit den Menschen durch schwierige Zeiten zu gehen“, stellten der Vorsitzende der Ruhr-SPD Martin Murrack, die Ruhrgebietsbeauftragte der NRW-Landtagsfraktion Lisa Kapteinat sowie der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten der Region Ruhr, Markus Töns, als Unterzeichner fest.

• Deutschland brauche ein großes Konjunkturpaket. „Deutschland kommt durch Innovationen und Binnenkonjunktur nach vorne – nicht als Niedriglohnland.“ Wenn die Schuldenbremse einen solchen Wachstumskurs verhindere, müsse sie reformiert werden. „Wir können uns nicht aus der Krise heraus sparen.“
• Der Bundeskanzler soll einmal im Monat Gewerkschaften und Arbeitnehmer zum „Modernisierungsdialog“ einladen – „nicht für Fototermine“.
• Eine weitergehende Beteiligung von außergewöhnlich großen Vermögen und Erbschaften an den Lasten der Transformation sei unerlässlich. „Starke Schultern müssen mehr tragen als diejenigen, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld reicht.“
• Die Vorschläge der Rentenkommission seien „eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel“, stellten die SPD-Funktionäre fest. „Wir fordern Leistungsgerechtigkeit in den Reformen der gesetzlichen Rente durch eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten sowie eine ausgewogene Lösung für Minijobs, die Altersarmut bekämpft, ohne notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden.“
• Die strukturelle Unterfinanzierung des Ruhrgebiets müsse beseitigt werden.
• Die Partei brauche einen offenen Dialog und die Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen.

Den Bruch mit ihren Bundesparteivorsitzenden Bärbel Bas – selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete – und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten nicht. Die Arbeitsministerin und der Finanzminister werden in dem Papier ausdrücklich für ihre Bemühungen um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt.