Rot-Rot-Grün einigt sich im Nordosten auf Koalitionsvertrag

Regierungsbildung in MV

Rot-Rot-Grün einigt sich im Nordosten auf Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Nach vier Wochen haben sich SPD, Linke und Grüne in MV auf einen Koalitionsvertrag verständigt und damit die Basis für eine neue Regierung gelegt. Was steht drin und was steht an?

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig in Schwerin mit. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des 133 Seiten langen Koalitionsprogramms unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.

Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. Regelmäßig traten Schwesig und die Fraktionschefs von Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die Einigung zu verschiedenen Themenkomplexen zu informieren. Über mögliche Posten in der neuen Regierung sagten die Verhandler bislang nichts.

Demnach bleibt es beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine stärkere Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung steigern. „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden“, sagte Müller. So wird sich die Regierung dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

Den grünen Strom sieht Rot-Rot-Grün als Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern und hofft durch Vergünstigungen bei Netzentgelten auf neue Industrieansiedlungen. Der Strom müsse dort, wo er produziert werde, auch abgenommen und nicht quer durchs Land transferiert werden, begründete Müller den Vorstoß.

Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind die Themen, auf die sich die Regierung fokussiert. Den Unternehmen versprechen die angehenden Koalitionäre weniger Bürokratie – auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Der Landesrechnungshof hatte die Regierung jüngst erst zum Sparen ermahnt: Nach Berechnungen der Behörde zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.

Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne trotzdem nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant.

Als Sahnehäubchen will MV Jugendlichen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket geben. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll weitere Maßnahmen finanzieren.

Bei der Landtagswahl im September hatten SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin verloren. Die AfD (38,2 Prozent) fand als stärkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun könnten SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) die erste rot-rot-grüne Landesregierung bilden.