Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), kündigte nach der Abstimmung an, weiter für „echte Reformen“ kämpfen zu wollen. „Wir brauchen nicht nur Reformdebatten in Deutschland, wir brauchen vor allen Dingen Reformentscheidungen in Deutschland.“ Da könne man sich „auf uns“ verlassen. „Es geht jetzt erst richtig los“, sagte er dem TV-Sender Phoenix weiter. Winkel hatte bereits im Vorfeld ein Nein angekündigt für die Abstimmung über das in einem Entwurf verbundene künftige höhere Rentenniveau und die erweiterte Mütterrente.
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor. CDU und CSU sei es nie um die Rente selbst oder um das Schicksal der Betroffenen gegangen, kritisierte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach der Abstimmung im Bundestag. „Wochenlang stürzt sie wirklich alles ins Chaos, aber kaum droht die Linke, die Rente zu retten, dreht sie sich wie ein Fähnchen im Wind.“ Bei der Abstimmung im Bundestag hatten sieben der 208 Unionsabgeordneten gegen das Rentengesetz gestimmt.
Es gehe in der Rentenfrage um Existenzen und darum, ob ältere Menschen am Ende des Monats noch heizen oder etwas essen könnten, betonte Reichinnek. „Ich sage es noch mal ganz deutlich an die Adresse der Union und auch an diese Möchtegern-Rebellen der Jungen Gruppe: Mit der Rente spielt man nicht.“ Die Linke habe nicht nach Macht-, sondern Sachfragen entschieden und mit ihrer Enthaltung zumindest dafür gesorgt, dass das Rentenniveau abgesichert werde.
Die Grünen-Fraktionsführung fordert derweil von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen. Dieser habe nur mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition „aus der Kurve“ fliege, erklärten die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. „Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“
