Rente mit 70? Kanzleramtschef spricht von Spekulationen

Alterssicherung

Rente mit 70? Kanzleramtschef spricht von Spekulationen

Die Rentenkommission der Bundesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Angebliche erste Vorschläge aus dem vertraulich tagenden Gremium über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter sickern durch.

Die Bundesregierung hat einen „Bild“-Bericht über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach im Fernsehsender „Welt“ von Spekulationen, man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundessozialministeriums sagte, das Ministerium kommentiere keine vermeintlichen Zwischenstände aus der Rentenkommission. „Der Auftrag der Kommission ist es, Beschlüsse im Konsens zu fassen.“ Die Bundesregierung vertraue auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen.

Frei sagte, die Rentenkommission werde voraussichtlich Anfang Juni zu ihren abschließenden Sitzungen zusammenkommen und danach ihren Bericht vorstellen. Er gehe davon aus, dass bis zum Schluss in dem Gremium kontrovers diskutiert werde.

„Bild“ zufolge wollen die Experten der vertraulich tagenden Kommission dazu raten, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Gelten solle das ab Anfang der 2060er Jahre und würde somit Menschen treffen, die nach 1990 geboren sind. Weiter heißt es in dem Bericht, es werde empfohlen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 Prozent auf 46 Prozent abzusenken. Dabei handelt es sich um eine statistische Rechengröße des Verhältnisses von Renten zum Durchschnittsverdienst.

Die Bundesregierung hatte die Expertenkommission im Winter eingesetzt. Das 13-köpfige Gremium soll bis zum Sommer Vorschläge für langfristige Reformen vorlegen. Es geht um die Finanzierung des Systems. Immer mehr Rentner stehen wegen der Bevölkerungsentwicklung immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Ein Koalitionsausschuss hatte beschlossen, dass in der Kommission auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein anderes Renteneintrittsalter geprüft werden soll. Viele Ökonomen fordern dies – die SPD sieht 67 bisher als Maximum. Die Debatte darüber wird immer wieder geführt.

Frei zeigte sich wie früher auch bereits andere Unionspolitiker bei „Welt“ offen für ein höheres Renteneintrittsalter. „Dass man sagt, dass wenn die Lebenserwartung steigt in Deutschland, sich das auch auf die Lebensarbeitszeit auswirken muss, ist, glaube ich, durchaus sehr vernünftig.“

Das „Handelsblatt“ berichtet, mehrere Mitglieder der Rentenkommission hätten ihm gegenüber dementiert, dass sich die Kommission auf ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren geeinigt habe.