Reiches neuer Gas-Deal mit Kanada weckt Zweifel an Klimazielen

Trotz Klimazielen

Reiche ermöglicht Gas-Vertrag auch nach 2045

Deutschland schließt eine langfristige Gasvereinbarung mit Kanada. Die soll auch nach 2045 gelten – trotz der Klimaziele.

Deutschland hat sich mit Kanada auf die Lieferung von jährlich einer Million Tonnen Flüssigerdgas (LNG) geeinigt. Dafür habe das bundeseigene Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe) eine Absichtserklärung mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG unterzeichnet, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche. Es handelt sich demnach um die erste langfristige LNG-Partnerschaft von Sefe mit einem kanadischen Lieferanten. Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und sich über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren erstrecken.

Wenn die Gaslieferungen in den 2030er Jahren beginnen sollen und danach 20 Jahren laufen, würden sie jedoch auch nach dem angestrebten Klimaziel von 2045 fortbestehen. Das sorgt sowohl in Teilen der SPD als auch bei den Grünen für Irritationen, berichtet der „Tagesspiegel“. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hält die Absichtserklärung mit den gesetzlichen Klimazielen für „nicht vereinbar“, zitiert sie die Zeitung.

„Entsprechend langfristige Abnahmegarantien sind zugleich Wettbewerbsverzerrungen zulasten erneuerbarer Energien und schaden damit der heutigen heimischen Wertschöpfung im Ausbau der Erneuerbaren“, so Scheer weiter.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Vereinbarung als „Ausdruck einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada im Bereich der Energieversorgung“. Sie sei Teil einer Strategie, die auf Diversifizierung ausgelegt sei. „Durch eine engere Zusammenarbeit diversifizieren wir Beschaffungswege und machen unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber globalen Risiken.“

Den Angaben nach gehört das Projekt Ksi Lisims LNG zu den „emissionsärmsten LNG-Großprojekten weltweit“, die Verflüssigungsanlagen würden vollständig elektrisch betrieben und mit erneuerbarer Wasserkraft versorgt. Es befindet sich laut Wirtschaftsministerium vor der Nordwestküste der kanadischen Provinz British Columbia.

Angesprochen auf die Vereinbarkeit dieses Plans mit den Klimazielen, sagte das Bundeswirtschaftsministerium laut „Tagesspiegel“, dass der Staatskonzern Sefe ein internationales Unternehmen sei und Gas auch in andere europäische Länder verkaufen könnte. Dadurch gebe es „keinen Widerspruch“. Das Haus von Reiche ist also der Auffassung, dass Sefe auch noch nach 2045 mit LNG handeln könnte, solange das Gas in Deutschland nicht verbrannt wird.

Reiche setzt sich seit Beginn ihrer Amtszeit für längerfristige Gasverträge ein. Diese seien nötig, um Verbraucher und Unternehmen vor Preissprüngen zu schützen. Zudem hat sie sich dafür ausgesprochen, die deutschen Klimaziele zu flexibilisieren – was in Teilen der CDU auch befürwortet wird. Im Koalitionsvertrag steht allerdings, dass man zu dem Klimaziel 2045 steht.

Abgesehen davon wirbt Reiche in Brüssel dafür, die europäischen Klimavorschriften für Öl- und Gaslieferungen zu reformieren. Insbesondere geht es dabei um die EU-Methanverordnung, die ab 2027 greifen soll und die Öl- und Gasförderung umweltverträglicher machen soll. Insbesondere die USA unter Donald Trump, aber auch andere Lieferländer wie Katar, stören sich an der Verordnung und drohen damit, Gaslieferungen einzustellen, wenn Brüssel nicht nachgibt. Reiche fordert deshalb eine „pragmatische“ Auslegung der europäischen Regeln. Klimaschützer warnen hingegen, dass eine Aufweichung der Methanverordnung signalisieren würde, europäische Klimaziele und Verordnungen seien verhandelbar.