Reiche will Subventionen abbauen – „auch unter Schmerzen“

„Die Lage ist ernst“

Reiche will Subventionen abbauen – „auch unter Schmerzen“

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt. Die zuständige Ministerin fordert umfassende Reformen – und spricht von einer „Agenda 2030“.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase Deutschlands schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Wachstums-Agenda mit einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. „Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch“, sagte die CDU-Politikerin in einer Grundsatzrede in Berlin. „Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“

Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung, so Reiche. Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden. Damit Deutschland international wieder in die Spitzengruppe zurückkehre, sei ein umfassendes Fitnessprogramm erforderlich. Reiche sprach von einer „Agenda 2030“.

Als „Agenda 2010“ bezeichnete die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ein 2005 verabschiedetes Reformprogramm. Teil der „Agenda 2010“ waren die „Hartz-Gesetze“, benannt nach dem früheren VW-Manager Peter Hartz. Unter anderem wurden damals Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zusammengelegt und fortan „Hartz IV“ genannt. Inzwischen heißen die Leistungen „neue Grundsicherung“. Die Hartz-Gesetze führten zu einer Verarmung der unteren Einkommensschichten und zur Abspaltung der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) von der SPD. 2007 fusionierte die WASG mit der PDS zur Linkspartei.

Wirtschaftsministerin Reiche, die seit Mai im Amt ist, sprach in ihrer Rede mit Blick auf geopolitische Veränderungen und tiefgreifende technologische Veränderungen von radikalen Umbrüchen. Deutschland kämpfe mit zahlreichen hausgemachten Standortproblemen und drohe international den Anschluss zu verpassen. Reiche sieht Deutschland in einer strukturellen Krise, wie es sie in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft noch nicht gegeben habe.

Deutschland brauche eine zukunftsgerichtete wirtschaftspolitische Strategie, um wieder Fahrt aufzunehmen. Regulierung müsse zurückgefahren werden. Für Firmen müssten mehr Freiräume geschaffen werden. Der Staat könne die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen. Die Ministerin bekräftigte die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats. Sie sprach sich erneut für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Zudem müsse man fragen, ob es mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden.