Regierungsbildung in Berlin: Leser fänden Linken-Koalition schlecht

Debatte um Rot-Rot-Grün

Leser halten Regierungsbeteiligung der Linken für eine schlechte Idee

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin diskutieren Rot-Rot-Grün in Vorgesprächen über eine potenzielle Zusammenarbeit. Eine solche potenzielle Koalition trifft bei t-online-Lesern überwiegend auf Ablehnung.

In der t-online-Debatte haben wir gefragt: Halten Sie eine Koalition mit der Linken in Berlin für eine gute oder schlechte Idee? Von 288 abgegebenen Leserstimmen (Stand 16 Uhr) sind 81 Prozent der Meinung, eine Rot-Rot-Grüne Regierung wäre schlecht für Berlin. 18 Prozent befürwortet sie und ein Prozent ist sich in der Frage unsicher.

Die Ablehnung einer solchen Koalition entspringt laut den Kommentaren vor allem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Der Wahlkampf der Linken, der sich thematisch auf die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Konzerne fokussierte, sowie die Berichterstattung zu antisemitischen Vorfällen im Umfeld der Partei lassen viele an ihrer Regierungsfähigkeit zweifeln.

Gisi Müller befürchtet, die angeschlagene Finanzpolitik des Landes werde unter einer Bürgermeisterin der Linken noch schlechter. „Berlin ist ohnehin pleite, wie wollen die ihre Versprechungen finanzieren?“, fragt auch Volker Lick. Helga Ulrich meint, dass durch die potenzielle Vergesellschaftung kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern nur Geld gebunden würde, das an anderer Stelle gebraucht werde. Peter Koch bezweifelt generell, dass die drei Parteien sich auf eine politische Linie einigen können. Zu groß seien die Differenzen bei Wirtschaft, Haushalt und Migration.

Viele Leser sehen Befangenheit bei der Linken in ihrem Umgang mit Antisemitismus. Rolf Schuh verteidigt die Partei zwar gegen pauschale Vorwürfe, räumt aber ein: „Die Linke hat da wohl zu prüfende Haltungen.“ Das müsse aufgearbeitet werden. Rudolf Groß, der die Mietpolitik der bisherigen Regierungen kritisiert, knüpft seine Zustimmung ebenfalls an eine Bedingung: Die Linke müsse ihr Antisemitismus-Problem glaubwürdig regeln.

Volker Hahn-Dwier fordert eine klare Distanzierung der Linken von antisemitischen Positionen, gegebenenfalls auch durch Parteiausschlüsse. Zugleich müsse seiner Meinung nach Kritik an der aktuellen Politik Israels erklingen und „ertragen werden“.

Die Zustimmung zu einer rot-rot-grünen Regierungsbildung fällt unter den Lesern deutlich geringer aus. Die Befürworter sehen Chancen für die Umsetzung linker Themen. Ronald Jaksch meint: „Für die soziale Gerechtigkeit und den Umweltschutz wäre es ein klarer Gewinn.“ Auch Franz Wieland glaubt, eine solche Koalition würde bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Mobilität und soziale Unterstützung stärker fördern.

In der Vergesellschaftungsfrage verweisen einige auf den Volksentscheid von 2021. Klaus Dobler sieht die neue Regierung unter Zugzwang: „Bisher ist kaum etwas passiert. Es ist somit an der Zeit, aktiv zu werden, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht gänzlich zu verspielen.“

Jörg-Dieter Bauer sieht in der Koalitionsfrage keinen Diskussionsbedarf: „Der Wählerwille in Berlin ist doch eindeutig!“ Und Axel Kockel hält die Linken-Beteiligung aus demokratischer Sicht für geboten – in der Regierungsverantwortung würde sich zeigen, inwieweit die Linke zu Kompromissen fähig ist.