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Politik

Regierung muss Wachstumsprognose deutlich senken

wochentlich.deBy wochentlich.de14 Februar 2024Keine Kommentare2 Mins Read
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Regierung muss Wachstumsprognose deutlich senken
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Laut eines Insiders muss die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr anpassen. Die Aussichten trüben sich dadurch deutlich ein.

Eigentlich gilt Deutschland als Wachstumsmotor Europas und Zugpferd im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Doch nun muss die Bundesregierung die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung 2024 deutlich nach unten korrigieren. Einem Insider aus Regierungskreisen zufolge wird im Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, der nächste Woche veröffentlicht werden soll, nur noch von einem Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent ausgegangen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend.

Bislang hatte die Bundesregierung noch mit 1,3 Prozent gerechnet. Diese aus dem Oktober stammende Prognose gilt aber schon seit längerem nicht mehr als realistisch. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, man könne die Zahl von 0,2 Prozent weder bestätigen noch dementieren. Die Regierung werde sich mit der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts äußern. Also in der kommenden Woche.

Deutschland laut Regierung nicht mehr wettbewerbsfähig

Als Begründung für die drastische Revision der Wachstumsprognose heißt es in Regierungskreisen, dass entscheidende Impulse von der Weltwirtschaft ausblieben, auch schürten die zahlreichen Krisen Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern. Eine geringere Prognose sei auch wegen der Haushaltskonsolidierung erwartbar gewesen.

Eine hohe Inflation, steigende Zinsen und die schlappe Weltkonjunktur hatten die deutsche Wirtschaft schon 2023 ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,3 Prozent. „Dennoch lässt sich eine Stabilisierung erkennen“, sagte ein Regierungsvertreter. „Trotz der Krise bleibt der Arbeitsmarkt robust, die Inflation schwächt sich merklich ab und die Energiepreise stabilisieren sich.“ Um dies zu verstetigen, seien weitere Maßnahmen zur Sicherung von Fachkräften, zur Entbürokratisierung und Investitionsanreize für den Standort Deutschland erforderlich.

Die Ampel-Regierung will Finanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge bis zum Frühjahr ein Konzept zur Stärkung des Standorts vorlegen. Dies solle vermutlich synchronisiert werden mit den Gesprächen über den Haushaltsentwurf für 2025, der im Sommer präsentiert werden soll. Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den Standort zuletzt als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet.

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