Fake News, also die Verbreitung von Desinformation über das Internet, sind eine globale Herausforderung, insbesondere für demokratische Regierungen. Eines davon, Deutschland, tritt Halbwahrheiten, staatlich orchestrierten Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien und Propaganda durch die Bereitstellung transparenter, faktenbasierter Informationen entgegen.
Wer ist für die Aufklärung verantwortlich?
Für die Korrektur konkreter Falschinformationen sind die jeweils zuständigen Ministerien zuständig: zum Beispiel das Gesundheitsministerium, wenn es um erfundene Gefahren von Corona-Impfungen geht, oder das Auswärtige Amt, wenn es um falsche oder irreführende Aussagen zum Krieg Russlands geht der Aggression gegen die Ukraine.
Über die Korrektur konkreter Falschmeldungen hinaus gliedert sich die Bekämpfung von Fake News in mehrere Schritte.
1. Desinformation erkennen und analysieren
Ministerien und Regierungsbehörden beobachten die Nachrichtenlage. So steht das Auswärtige Amt in ständigem Kontakt mit den internationalen bilateralen Partnern Deutschlands sowie mit Organisationen wie der EU, der G7 und der NATO. Auch Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sammeln und werten Informationen aus.
2. Koordinierte Reaktion
Gerade in Krisenzeiten sind schnelle Reaktionen auf Falschinformationen wichtig. So leitet das Bundesinnenministerium beispielsweise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Task Force, die sich speziell auf russische Desinformation konzentriert und den Informationsaustausch und die Reaktionen der betroffenen Ministerien koordiniert.
3. Bekämpfung von Desinformation
Fake News werden überwiegend über soziale Netzwerke verbreitet. In erster Linie müssen daher die Verantwortlichen gegen Desinformation vorgehen. Zu diesem Zweck haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland und das Digitaldienstegesetz auf europäischer Ebene die Aufgabe, die Betreiber dazu zu bringen, ihrer Verantwortung nachzukommen
4. Entwicklungen erkennen und erforschen
Über Einzelfälle hinaus werden Falschinformationen nach bestimmten Mustern verbreitet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Projekte zur wissenschaftlichen Erforschung des Phänomens.
5. Aufklärung der Bürger
Der wichtigste Schritt im Kampf gegen Fake News ist Aufklärung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt die Aktion „Demokratie leben!“ Projekt mit 14 Kompetenzzentren und mehr als 600 Projekten mit einem Jahresbudget von 165,5 Millionen Euro. Die Förderung von Bildung und Demokratie ist auch Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
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