Bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Probleme, weil Polizisten in Chatgruppen rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen posten. Auch bei der Feuerwehr gab es derartige Vorfälle.
Nicht nur bei der Berliner Polizei, sondern auch bei der Feuerwehr ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen. Seit 2021 hat der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr insgesamt 23 Fälle bearbeitet.
In knapp der Hälfte davon ging es explizit um diesen Bereich, bei den anderen wurde der Kontext nicht mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort des Senats und der Feuerwehr auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Als Vergehen von Feuerwehrleuten oder Sanitätern werden in der Antwort unter anderem genannt: Zeigen des Hitlergrußes, rechtsextreme Aktivitäten, rechtsextreme Chatgruppe, Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern und reichsbürgertypisches Verhalten und Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund.
Dazu kommen etwa „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Internetauftritt und Tragen von szenetypischer Kleidung“, „fragwürdige Symbole auf Privatauto“, „problematische Aussagen gegenüber Kollegen und Passanten“, „fragwürdiger Schlüsselanhänger“.
Bericht des Extremismusbeauftragten wird nicht veröffentlicht
In elf Fällen wurden Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet, nur in einem Fall wurde bisher eine Geldbuße verhängt. Zwei Disziplinarmaßnahmen wurden von einem Gericht aufgehoben, zwei Verfahren wurden eingestellt, zweimal wurde „anderweitige Abhilfe erzielt“, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Weitere Fälle wurden ohne Disziplinarverfahren erledigt, offenbar gab es Gespräche mit den auffälligen Feuerwehrleuten. Bei der Feuerwehr liegt auch ein „Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten“ vor, allerdings heißt es: „Er ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.“
Bei der zentralen Beschwerdestelle der Feuerwehr, in der mehr als 5.000 Beamte und 600 Angestellte beschäftigt sind, gingen im vergangenen Jahr 364 Beschwerden zu allgemeinen Themen ein, also durchschnittlich eine pro Tag. In den Vorjahren waren es 265 (2022) und 248 Beschwerden (2021). Neun Disziplinarverfahren wurden eingeleitet und zum Teil Geldbußen verhängt.
„Ausmaße sind erschreckend“
Insgesamt wurden zuletzt jährlich zwischen 16 und 21 Disziplinarverfahren im Feuerwehrdienst eingeleitet. Gründe hierfür sind die Verletzung der Wohlverhaltenspflicht, strafbares Verhalten, ungenehmigte Nebentätigkeiten und Verstöße gegen Dienstanweisungen und rettungsdienstliche Handlungsanweisungen. In 37 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, in 19 Fällen ein Verweis und in 14 Fällen eine Geldbuße ausgesprochen. Zahlreiche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ist kein neues Phänomen, die Ausmaße bei der Berliner Feuerwehr sind allerdings erschreckend. Hier wurden Probleme jahrelang unter den Teppich gekehrt. Es entsteht der Eindruck, dass innerhalb der Berliner Feuerwehr keine ernsthafte Fehlerkultur existiert. Kein Wunder, dass selbst der Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten bis heute geheim gehalten wird.“
Franco warf der Feuerwehr vor, dass Fehlverhalten selten Konsequenzen nach sich ziehe. Nötig sei eine Studie zu extremistischem Gedankengut innerhalb der Feuerwehr.
