Über die Geheimtreffen der AfD wird im Rat gestritten. Denn mitten drin ist ein Mann, der für die Kölner CDU mal ein wichtiges Zugpferd sein sollte.
Die Kölner CDU wirft ihrem grünen Bündnispartner im Stadtrat Populismus vor. Die Grünen hatten die CDU in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, sich von ihrem früheren Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth zu distanzieren – nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, dass Kurth prominente Berliner AfD-Politiker und Rechtsradikale in seine Berliner Wohnung eingeladen haben soll.
Kurth, der in Berlin unter anderem den Posten des Finanzsenators innegehabt hatte, war 2009 für die CDU in Köln als Oberbürgermeisterkandidat angetreten, am Ende unterlag er aber Jürgen Roters (SPD). Bei dem Treffen in Kurths Wohnung sollen auch der AfD-Politiker Maximilian Krah, der Verleger Götz Kubitschek und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner von der „Identitäten Bewegung“ dabei gewesen sein.
Sellner soll bei einem anderen Treffen bei Potsdam im November einen „Masterplan“ zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt haben. Das war bei dem Treffen in Kurths Wohnung hingegen wohl kein Thema. Zumindest bestätigte Kurth auf „Spiegel“-Anfrage, dass Krah bei ihm in der Wohnung sein neues Buch vorgestellt habe – „Politik von rechts“. Er sei auch mit „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“.
CDU ist „Irritert“ über Grünen-Vorstoß
Daraufhin hatten die Kölner Grünen die CDU dazu aufgefordert, sich klar von Kurth abzugrenzen. Willi Harz, Grünen-Kassierer, erklärte: „Die CDU muss sich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie bewusst werden.“
Am Montag reagierte der Koalitionspartner im Rat dann mit einer Pressemitteilung über Kurth: „Er ist seit fast 15 Jahren weder Mitglied noch aktiv in unserem Kreisverband. Er ist zudem seit letztem Jahr kein Mitglied der CDU Deutschlands mehr“, so die CDU Köln. Der Vorstoß der Grünen sei „populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt“, die Erklärung aus der vergangenen Woche habe man „irritiert“ zur Kenntnis genommen.
Grüne, CDU und Volt bilden seit 2021 das Mehrheitsbündnis im Stadtrat, sie hatten auch schon in den Jahren davor zusammengearbeitet.
