Rechnungshof wirft Klingbeil „Buchungsstricks“ vor

„Buchungstricks“

Rechnungshof knöpft sich Haushaltsplanung vor

Vor den Beratungen zum Bundeshaushalt in der kommenden Woche gibt es heftige Kritik am Entwurf von Finanzminister Klingbeil. Der Rechnungshof dringt auf einen Sparkurs.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Haushaltsplanung der Bundesregierung geübt. „Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen findet nicht statt“, heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die am Donnerstag das Portal „Politico“ veröffentlichte. Stattdessen setze die Regierung „ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort“.

„Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren wird dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöht“, warnt der Bundesrechnungshof in dem Schreiben. Zudem müsse „dem entgegenwirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.“ Die Behörde sieht derzeit den Bund „auf dem Weg in die Schuldenfalle“. Laut „Süddeutscher Zeitung“ spricht der Bericht von „Buchungstricks“.

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Verwiesen wird auf für 2027 geplante Ausgaben von – einschließlich Sondervermögen – rund 670 Milliarden Euro. Gleichzeitig leide der Bundeshaushalt „an einer methodisch verdeckten Investitionsschwäche“. Verwiesen wird dabei auf Sondereffekte durch die Ausnahmen für den Bereich Verteidigung von der Schuldenbremse. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe daher „nicht länger aufgeschoben werden“, verlangte der Rechnungshof.

Im Bundestag beginnen in der nächsten Woche die Beratungen zum Etat 2027. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.

Klingbeil hatte höhere Ausgaben unter anderem für Verteidigung gerechtfertigt. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, sagte er mit Blick auf Russlands Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage.