Razzia bei SPD-Politiker Ahmetovic: Anwalt erhebt Vorwürfe

Razzia bei SPD-Politiker

Keine Immunität für Ahmetovic mehr – Anwalt äußert sich

Ermittler haben das Bundestagsbüro und drei Wohnungen des SPD-Politikers Adis Ahmetovic durchsucht. Sein Anwalt hält die Maßnahmen für rechtswidrig und kündigt rechtliche Schritte an.

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Dabei geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der Bundestagsverwaltung erfuhr. Am Vormittag durchsuchten Ermittler dann das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten und drei Wohnungen. Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Ahmetovics Anwalt Holger Nitz bezeichnete die Durchsuchungen in einer Pressemitteilung als „rechtswidrig“. Er kündigte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss an. Die Maßnahmen seien „überflüssig und völlig unverhältnismäßig“ gewesen. Bereits zuvor habe sein Mandant umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert. Dennoch sei ihm bislang jegliche Akteneinsicht verweigert worden.

Die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hannover stehen offenbar im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte in der Region Hannover. Die Staatsanwaltschaft wirft Ahmetovic Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor.

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Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Ahmetovic bereits in der vergangenen Woche bestätigt. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht äußern. In dem Fall wird auch gegen weitere SPD-Politiker ermittelt. Dazu gehören der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach und der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze.

Gegen Krach besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Im Raum steht der Vorwurf, dass im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren Parteispenden gefordert und vertrauliche Informationen weitergegeben worden sein könnten. Krach bestreitet die Vorwürfe.

Auch Politze weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Nachdem der niedersächsische Landtag seine Immunität aufgehoben hatte, trat er in der vergangenen Woche als Fraktionsvorsitzender zurück.

Ahmetovic sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag und ist Vorsitzender der SPD Hannover. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.