Rausch erhält 48 Stimmen – auch aus anderen Fraktionen

Sachsen-Anhalt

AfD-Landtagspräsident Rausch mit 48 Stimmen gewählt

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags: Mit 48 Stimmen wählten die Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten.

Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstagmittag mit einem eindeutigen Ergebnis zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. 82 Abgeordnete stimmten bei der Wahl ab, 48 Abgeordnete stimmten für den AfD-Politiker, 19 gegen ihn.

Das Abstimmungsergebnis ist auffällig: AfD und BSW, das Rauschs Wahl angekündigt hatte, verfügen zusammen nur über 44 Sitze. Rechnerisch müssen Rausch damit mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen ihre Stimme gegeben haben.

Nach der Wahl sagte Rausch: „Heute stehe ich mit großer Dankbarkeit, aber vor allem mit großem Respekt vor dem Amt vor Ihnen.“

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Erstmals steht damit in Deutschland ein Politiker der AfD an der Spitze eines Landesparlaments. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Fraktion gestellt, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Wahl zum Landtagspräsidenten waren im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen nötig.

Unterstützung für Rausch hatte zuvor das BSW angekündigt, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten ist. Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.