Im September 2023 besprühten mehrere Klimaaktivisten in Berlin das Brandenburger Tor mit Farbe. Ein erster Prozesstag endete ohne Urteil.
Der erste Prozess gegen zwei Klimaaktivisten nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor ist zunächst geplatzt. Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen zwei 20 und 21 Jahre alte Mitglieder der „Letzten Generation“ am Dienstag ausgesetzt.
Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem Berliner Wahrzeichen nach dem Angriff am 17. September 2023. Nach Auffassung der Verteidigung hätten diese „bei sachkundiger Reinigung“ nicht mehr als 25.000 Euro betragen, das werde das Gutachten eines Sachverständigen ergeben. Laut Anklage waren nach dem Angriff jedoch etwa 55.000 Euro Reinigungskosten entstanden. Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen.
„Letzte Generation“ vor Gericht: Drei Zeugen nicht da
Die Verteidigung beantragte deshalb, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Über diesen Antrag muss aus Sicht des Gerichts in Ruhe nachgedacht werden. Dieser Ansicht war auch die Staatsanwaltschaft. Der Prozess hätte laut Gericht ohnehin nicht am Dienstag beendet werden können, da drei Zeugen nicht erschienen waren.
Aufgrund des jungen Alters der Klimaaktivisten findet der Prozess vor einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten statt. Es könnte in ihrem Fall noch das Jugendrecht zur Geltung kommen.
Klimaaktivisten protestierten vor Gerichtsgebäude
Die Klimaaktivisten sollen mit zwölf weiteren Mitgliedern der „Letzten Generation“ am 17. September 2023 an der Aktion beteiligt gewesen sein. Das symbolträchtige Wahrzeichen von Berlin war damals mit orangegelber Farbe besprüht worden. Die Reinigungsarbeiten an dem Tor waren aufwendig. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung in einer zusätzlichen Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandelt, ist noch unklar.
Wie auf Fotos eines dpa-Reporters zu sehen ist, fanden sich knapp zehn Mitglieder der „Letzten Generation“ vor dem Gerichtsgebäude ein, um gegen den Prozess zu demonstrieren.
