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Politik

Proteste gegen AfD: Abgeordneter bei Polizeieinsatz verletzt

wochentlich.deBy wochentlich.de11 Januar 2025Keine Kommentare3 Mins Read
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Proteste gegen AfD: Abgeordneter bei Polizeieinsatz verletzt
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Demonstrationen

Proteste gegen AfD: Abgeordneter bei Polizeieinsatz verletzt

Aktualisiert am 11.01.2025 – 17:54 UhrLesedauer: 3 Min.

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Der AfD-Bundesparteitag in Riesa wird begleitet von massiven Protesten. (Quelle: Jan Woitas/dpa/dpa-bilder)

Drinnen wird gewählt, draußen demonstriert: In Riesa gehen Tausende auf die Straße, teils ist die Stimmung aufgeheizt. Ein Linke-Politiker wurde laut seiner Partei von einem Polizisten geschlagen.

Tausende Menschen haben im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber. Sechs Beamten wurden leicht verletzt, bis zum Nachmittag registrierte die Polizei 34 Straftaten – unter anderem wird wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen wurde nach Angaben seiner Partei bei den Protesten von einem Polizisten geschlagen. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Auch ein Begleiter des Landtagsabgeordneten habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, sagte Parteichef Jan van Aken.

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte rasche Aufklärung an. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Einzelne Situationen in Riesa hätten schwierige Polizeieinsätze erforderlich gemacht, erklärte Schuster. „Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat“, sagte der Minister.

Bereits vor dem Bekanntwerden dieses Falls war Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden. Das Bündnis „Widersetzen“ warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben – es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen.

Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.

Seit 3.00 Uhr war die Polizei in Riesa im Großeinsatz, sie wurde von der Bundespolizei und Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt.

Der Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen. Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstands waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Andere AfD-Vertreter standen wegen Blockaden im Stau. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten. In Riesa beschlossen die rund 600 Delegierten das AfD-Wahlprogramm und wählten Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin – einstimmig und unter donnerndem Applaus.

Bis zum Mittag füllte sich in Riesa der Platz vor der Tagungshalle des AfD-Parteitags für eine zentrale Gegenkundgebung. Bei Minusgraden und Winterwetter ertönten immer wieder Sprechchöre, auf einer Bühne wurde Live-Musik gespielt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Demonstranten, die Polizei ging von rund 10.000 im gesamten Stadtgebiet aus.

In der Stadt war die Lage zeitweise angespannt. Die Polizei räumte am Morgen Sitzblockaden – so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169.

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