Wirtschaftlich lief es 2023 schlecht für Deutschland. Und 2024? Dürfte kaum anders werden, warnt jetzt der Experte Michael Hüther.
Hohe Inflation, gestiegene Zinsen, schwache Auftragslage in der Industrie: Für Deutschlands Wirtschaft war 2023 ein Jahr zum Vergessen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte, so die einhellige Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher, schrumpfen.
Doch wie geht es 2024 weiter? Der Ökonom Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat nur wenig Hoffnung auf Besserung. Daran dürfte auch die Europameisterschaft im eigenen Land kaum etwas ändern, erklärt er im t-online-Interview.
t-online: Herr Hüther, worüber haben Sie sich 2023 am meisten gefreut?
Michael Hüther: Persönlich gefreut habe ich mich über unseren privaten Umzug von Hessen nach Brandenburg. Mein Großvater ist 1911 von Ost nach West gezogen, in unserer Familie bin ich jetzt also ein Remigrant. So wie wir jetzt wohnen, macht mich das glücklich.
Und abseits des Privaten – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich?
Dieses Jahr war rein ökonomisch betrachtet ein einziges Vor und Zurück. Das Jahr ging konjunkturell besser los als befürchtet, bis ins zweite Quartal machte sich deshalb eine gewisse Euphorie breit. Dann aber folgte mit der Debatte um das Heizungsgesetz die große Ernüchterung und alle fragten sich zu Recht: Können wir das, was wir uns vornehmen – vor allem beim Klimaschutz, bei der dafür nötigen Transformation der Wirtschaft – überhaupt schaffen? Und schließlich kam am Ende noch das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds. Das hat zumindest mir gewissermaßen den Rest gegeben.
Weil es Folgen weit über den Staatshaushalt 2024 hinaus hat. Nach dem Gerichtsentscheid gibt es faktisch keine Geschäftsgrundlage fürs Regieren in der Transformation mehr, weder für die Koalition noch für die Opposition, die ja eines Tages vielleicht wieder regieren könnte. Niemand weiß, wie wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, finanziell bewältigen sollen, wenn die Schuldenbremse so wie jetzt gilt. Handlungsfähig ist der Staat so nicht, erst recht nicht in Krisen oder Notlagen, wie es im Grundgesetz heißt.
Sie sprechen sich schon lange gegen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form aus. Wie ließe sie sich reformieren?
Die Schuldenbremse selbst muss gar nicht groß verändert werden, die kann im Prinzip so bleiben, wie sie ist. Allerdings bräuchte es ein Zusatz-Vehikel, um neben dem regulären Etat Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Meine Idee ist ein Transformations- und Infrastrukturfonds, der ähnlich wie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert ist. Für diesen Fonds könnte der Staat Kredite aufnehmen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Mit dem Geld ließen sich die dringlichsten Aufgaben wie die Energiewende finanzieren oder der Ausbau des Schienennetzes. Diese Ausgaben sind zudem gut abgrenzbar.
Nicht aber staatliche Förderungen zum Umbau der Industrie, wie es die Grünen wollen?
Nein, Geld für Subventionen an private Unternehmen sollte daraus nicht fließen. Das müsste aus dem normalen Staatshaushalt kommen, wenn überhaupt.
Für ein solches im Grundgesetz verankertes Sondervermögen bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und sowohl die FDP als auch die Union sind derzeit dagegen.
Dass es dazu auf die Schnelle kommt, sehe ich auch nicht. Leider. Das ist ärgerlich, denn uns rennt die Zeit davon, wenn Deutschland wirklich bis 2045 klimaneutral werden will. Umso mehr kommt es darauf an, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Mehrheit gibt, die das umsetzen kann.
Blicken wir aufs kommende Jahr. Wie geht es 2024 für die deutsche Wirtschaft weiter?
2024 wird wirtschaftlich leider kaum besser als 2023. Das liegt an zwei Faktoren, die schon dieses Jahr gewirkt haben: die hohe Unsicherheit über den Kurs der Bundesregierung, über unsere heimische Politik – und die globalen geopolitischen Faktoren. Durch das Wachstum in China gab es bei vielen deutschen Unternehmen früher einen Auftragszuwachs von vier bis fünf Prozent. Damit kann die deutsche Wirtschaft jetzt nicht rechnen, weil die chinesische Wirtschaft selbst kaum vom Fleck kommt. Und in den USA ist völlig offen, welche Auswirkungen die Präsidentschaftswahlen haben werden. Hoffnung macht eigentlich nur die Entwicklung bei der Inflation.
