Problem ist nicht die Brandmauer

Brandmauer und Sozialstaat

Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert eigene Partei

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“

Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“

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Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1.200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“

Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben. „Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender, von 2013 bis 2018 war er Vizekanzler. Die Brandmauer zur AfD hält Gabriel für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten nicht kooperieren. „Aber das ist eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD.“

Man könnte die AfD inhaltlich an ihren konkreten Positionen stellen, so Gabriel. „Stattdessen macht man es ihr zu leicht, es sich hinter der Brandmauer bequem zu machen.“