Preise könnten um 500 Prozent steigen – Entscheidung offen

Trotz angespannter Haushaltslage

Erhöhung der Kölner Parkgebühren weiter offen

Im Kölner Rathaus gibt es seit Jahren Pläne, die Parkgebühren zu erhöhen – teils um 500 Prozent. Doch eine Umsetzung ist nicht in Sicht.

Die Menschen in Köln müssen sich in vielen Bereichen auf höhere Abgaben und Gebühren einstellen. Die Stadt Köln hat im Rahmen ihres Entwurfs für den Doppelhaushalt 2027/2028 angekündigt, Abgaben regelmäßig zu überprüfen und auch Gebühren anzupassen, die jahrelang nicht erhöht wurden. Das betrifft unter anderem das Parken in Parkhäusern. Das Parken auf Kurzzeitplätzen bleibt dagegen erst einmal unangetastet.

Denn trotz eines entsprechenden Entwurfs der Stadt fehlt dafür die politische Mehrheit. Schon 2021 hatten CDU und Grüne im Rahmen des Masterplans Parkens eine Erhöhung in Aussicht gestellt. Die Stadt legte die neue Gebührenordnung Ende 2024 vor – im Anschluss vertagte die Kölner CDU allerdings mehrfach eine Abstimmung und begründete diese mit Beratungsbedarf.

Im Kommunalwahlkampf und dem damit einhergehenden Ende des Ratsbündnisses von CDU, Grünen und Volt ging das Thema unter. Aus Reihen der Christdemokraten hieß es im vergangenen Jahr, man wolle die Entscheidung nicht „über das Knie brechen“. Zudem seien die Einnahmen nicht „haushaltswirksam“. Allerdings hat sich die finanzielle Lage der Stadt Köln seitdem deutlich verschlechtert.

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Die Parkgebühren landeten dennoch seit der Kommunalwahl nicht mehr auf der Tagesordnung im Kölner Rat. Eine Stadtsprecherin sagte auf Anfrage der Kölner Redaktion von t-online: „Am 26. November 2024 hat die Verwaltung dem Verkehrsausschuss – heute Mobilitätsausschuss – eine Beschlussvorlage für eine neue Parkgebührenordnung auf Grundlage des Beschlusses zum Masterplan Parken vorgelegt. Seit dem 13. Februar 2025 liegt die Vorlage dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vor und wird dort beraten.“

Die Pläne sehen vor, die Gebühren für Kurzzeitparker pro halber Stunde auf 50 Cent pro sechs Minuten Parkzeit in der Innenstadt anzuheben. In den weiteren acht Stadtbezirken sollen es 25 Cent für denselben Zeitraum sein. Die Parkgebühren pro Stunde steigen in der Innenstadt damit von vier auf fünf Euro, in den anderen Bezirken von zwei auf 2,50 Euro.

Deutlich teurer soll es zudem auf den 24-Stunden-Parkplätzen in Köln werden. Dort sollen künftig pro Tag 30 Euro fällig werden – 25 Euro mehr als bislang. Den Anstieg um 500 Prozent rechtfertigt die Stadt damit, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen zu wollen und gleichzeitig mehr Parkflächen für Anwohner freizuhalten. Zuvor konnten Langzeitparker auch ein Wochenticket für 35 Euro ziehen.

Die Stadt Köln rechnet in den kommenden beiden Jahren mit neuen Rekordschulden und führt dafür unter anderem gestiegene Ausgaben durch Anforderungen von Bund und Land an. Im Jahr 2029 rechnet die Stadt mit einem Defizit von fast einer Milliarde Euro. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat einen harten Sparkurs angekündigt, bei dem jährlich mindestens eine Viertelmilliarde Euro eingespart werden soll.