Große Sicherheitsreform in Berlin
Polizei bekommt mehr Überwachungsbefugnisse
04.12.2025 – 15:01 UhrLesedauer: 1 Min.
Die Berliner Polizei erhält durch eine umfangreiche Reform des Sicherheitsgesetzes neue Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. Linke und Grüne warnen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition weitreichende Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Die Reform erweitert die Befugnisse der Berliner Polizei zur Bekämpfung von Straftaten.
Die Neuerungen umfassen rund 750 Seiten und zielen auf verstärkte Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) vertrat die abwesende Innensenatorin Iris Spranger in der Parlamentssitzung.
Gaebler betonte, für die Sicherheit in Berlin seien grundlegende Anpassungen an aktuelle Rechtslagen und moderne Technologien notwendig gewesen. Er bezeichnete das Vorhaben als „eine der umfassendsten Reformen überhaupt“.
In der Debatte erklärte der Senator, die Polizei könne nun besser gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen. Sie könne Frauen besser schützen und Täter schneller fassen. Es gehe nicht um einen übergriffigen Staat, sondern um Schutz vor Gewalttätern.
Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik. Grüne und Linke sprachen von einem drohenden Überwachungsstaat durch Kameras und Künstliche Intelligenz. Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte eine „Verabschiedung vom Rechtsstaat“. Das Gesetz schieße weit über das Ziel hinaus und erkläre normale Menschen zum Risiko.
Die Linken warfen dem Senat eine „Datenspeicherung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“ vor. Den Überwachungskameras werde sich niemand entziehen können.
Die AfD kritisierte die Reform aus anderen Gründen. Sie forderte mehr Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung und warf CDU und SPD vor, die wahren Ursachen der Kriminalität durch zu viele Ausländer zu verschweigen.
Innensenatorin Spranger nahm während der Abstimmung an der Konferenz der Innenminister in Bremen teil.
