Polizei zählt deutlich mehr Straftaten als noch 2021

Berlin wählt am Sonntag

Polizei zählt deutlich mehr Wahlkampf-Straftaten

Die Polizei hat seit Anfang August rund 500 Straftaten erfasst – viermal so viele wie bei der Wahl 2021. Betroffen waren alle Parteien, eine ragt jedoch heraus.

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Polizei im laufenden Wahlkampf rund 500 Straftaten registriert – mehr als viermal so viele wie bei der Wahl 2021, als insgesamt rund 120 Fälle erfasst wurden.

Den größten Anteil machen Sachbeschädigungen aus: Seit Anfang August wurden mehr als 380 solcher Fälle gezählt. Daneben registrierte die Polizei 12 Körperverletzungen, 22 Beleidigungen und 6 Bedrohungen gegen Wahlhelfer und Politiker. Insgesamt waren rund 1.000 Plakate betroffen. Am Sonntag werden in der Hauptstadt das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Bei der Verteilung auf die Parteien zeigt sich nach Polizeiangaben eine deutliche Asymmetrie. Die AfD war am stärksten betroffen: 652 ihrer Plakate wurden beschädigt, zudem erfasste die Polizei sechs Körperverletzungen mit Bezug zur Partei. Bei der CDU wurden 145 Plakate beschädigt, bei der Linken 94, bei der SPD 70, bei der FDP 37 und bei den Grünen 33. Angaben zur Täterschaft oder zur politischen Motivation der Taten machte die Polizei nicht.

Einen konkreten Vorfall registrierte die Polizei in Reinickendorf. An einem Infostand der AfD soll ein Radfahrer einen 61-jährigen Wahlhelfer zur Seite gestoßen und Infomaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben. Der Wahlhelfer soll dabei am Bein verletzt worden sein. Ein Zeuge hielt den 32-jährigen Radfahrer fest; dieser erstattete seinerseits Anzeige wegen Nötigung. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen übernommen.