Polizei erwartet 5.000 Traktoren bei Großdemonstration in Berlin

Die Landwirte wollen Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat für Montag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktorkorsos und weiteren Protestformen wollen sie nach einer Protestwoche bei einer Großdemonstration in der Hauptstadt gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

6.20 Uhr: Seit Samstagabend reisen sie an: Rund 10.000 Menschen haben sich für die Großdemonstration in Berlin angemeldet. Eine Mehrheit der Landwirte wird sich laut Polizei am frühen Morgen auf den Weg nach Berlin machen. Rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung unterwegs sein, wie die Polizei mitteilt. „Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein.“ Aber auch bei der Abreise am Nachmittag wird mit Verkehrsstörungen gerechnet.

Die Landwirte sammeln sich an zentralen Punkten und fahren auf fünf verschiedenen Routen Richtung Berlin zur Großdemonstration. Die erste Route führt von Nassenheide auf der Bundesstraße 96 Richtung Tiergartenstraße. Auf einer zweiten Strecke fahren die Bauern aus Nordosten von Schwanebeck auf der Landesstraße L200 via B1 und B2 Richtung Potsdamer Platz. Aus östlicher Richtung geht es für die Landwirte über die B1 und B5 Richtung Regierungsviertel.

Aus dem Süden nehmen die Bauern über die B96a Kurs auf das Brandenburger Tor. Aus dem Nordwesten rollen Traktoren auf der B5 über die Brandenburger Chaussee Richtung Masurenallee Richtung Straße des 17. Juni. Mehr dazu lesen Sie hier.

5.10 Uhr: Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert angesichts der Bauernproteste gegen ein Ende von Diesel-Vergünstigungen eine grundlegende Reform des Agrarsystems. „Die Landwirtschaft in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise und ist so nicht zukunftsfähig“, sagt Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Probleme im Agrarsektor lassen sich nicht mit vergünstigtem Diesel lösen.“

Die Wut der Bauern sei zwar verständlich. „Allerdings befeuern sowohl die Ampel mit ihren willkürlichen Kürzungen als auch der Bauernverband mit seiner aufwiegelnden Rhetorik einen absoluten Nebenschauplatz“, kritisiert Methmann.

„Billig-Agrarexporte für den Weltmarkt und eine nachhaltige Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Landwirtinnen und Landwirte gehen nicht zusammen“, sagt der Foodwatch-Chef. Statt für den Erhalt einer veralteten Subvention zu protestieren, sollte sich die Branche für einen Wandel zu einem System einsetzen, das Höfe belohnt, die umweltverträglich wirtschaften und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.

16.23 Uhr: Wegen der Blockade der wichtigen Elbbrücke bei Tangermünde hat der Landkreis Stendal bis zum Freitag ein Versammlungsverbot verhängt. Das Verbot per Allgemeinverfügung sei ab Montag gültig, teilt der Landkreis in Stendal mit. Zudem sei jede Form von Ersatzveranstaltungen auf der Bundesstraße 188 in der Nähe der Brücke untersagt.

Sollten die Proteste noch länger anhalten, müsse zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine „härtere Gangart“ eingeschlagen werden, sagt Landrat Patrick Puhlmann (SPD). „Ich respektiere Demonstrationen und Versammlungen, sie dürfen auch stören und deshalb sind sie geschützt.“ Allerdings dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden, so Puhlmann.

Am Freitag hatte der Landesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen unangemeldeter Blockaden der Brücke Anzeige erstattet. Die AWO kritisierte, dass Pflegekräfte und Ärzte nicht durchgelassen worden seien. Von rund 180 Arbeitskräften seien etwa 30 nicht zum Dienst gekommen, das habe auch Auswirkungen auf die Patientenversorgung gehabt. Die Blockade der Brücke bezeichnete der Klinik-Geschäftsführer als völlig unverhältnismäßig.