Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es viele markige Worte und viel Haudrauf. In Baden-Württemberg wird eine Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
Spitzenpolitiker fast aller deutschen Parteien haben den politischen Aschermittwoch zu markigen Worten und Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner genutzt. CSU-Chef Markus Söder attackierte bei der CSU-Kundgebung in Passau die Ampel-Regierung, insbesondere die Grünen, und forderte erneut Neuwahlen im Bund. Unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil griff dagegen seinerseits Söder frontal an. Von der AfD grenzten sich die Redner quasi bei allen Kundgebungen aufs Schärfste ab.
Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen ihre Veranstaltung mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir indes wegen massiver Proteste von Bauern kurzfristig ab.
Söder: „Die Ampel muss weg“
„An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg“, rief Söder den CSU-Anhängern in Passau zu. Anders als CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte, lehnte Söder ein Regierungsbündnis mit den Grünen im Bund klar ab. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün.“ Die Grünen seien nicht regierungsfähig.
Klingbeil konterte in Vilshofen: „Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes.“ Söder sei aber auch „zu schwach, um Bundeskanzler in diesem Land zu werden“. Wer sogar intern gegen Armin Laschet verliere und vor Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Buckel mache, der habe nicht das Zeug zum Kanzler.
Grünen-Chef Omid Nouripour lobte beim Aschermittwoch der Grünen in Landshut die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das sei „unglaublich stark“. „Wir müssen dieser Demokratie Vertrauen schenken, weil sie groß und stark ist und weil sie die Kraft hat, das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen.“
Nouripour wusste zum Zeitpunkt seiner Rede noch nichts von der Absage des Grünen-Aschermittwochs in Biberach. Dort hatte es Sicherheitsbedenken gegeben wegen Protesten, an denen auch Bauern teilgenommen hatten.
Grüne sagen Veranstaltung in Biberach ab
Vor der Grünen-Veranstaltung in Biberach in Baden-Württemberg hatte es unterdessen massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben, bei denen die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt hatte. Die Grünen sagten das Event kurzfristig ab – als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Der Landesbauernverband hatte nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagte im niederbayerischen Osterhofen mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern: „Im Osten geht im Herbst die blaue Sonne auf.“ Und: Die Ampel-Regierung mit „Dauergrinser“ Olaf Scholz müsse weg. Und dann gelte: rechts vor links.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger forderte von der Ampel-Regierung eine Umkehr, sie mache „grandios verkehrte Politik“. Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. „Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren.“
Erstmals in ihrer neuen Rolle als Kopf eines neuen Wählerbündnisses trat auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in Niederbayern auf. Die FDP schickte Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen. Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet. Doch müsse sie ergänzen: „Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf.“
