Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag bundesweite Grenzkontrollen angekündigt. Der polnische Ministerpräsident ist damit nicht einverstanden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nennt die Pläne der Bundesregierung für schärfere Grenzkontrollen zur Reduzierung irregulärer Migration für inakzeptabel. Er werde schnellstmöglich mit allen Ländern Konsultationen aufnehmen, die von einem solchen Schritt betroffen wären, sagte Tusk am Dienstag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert. Die Kontrollen sollen ab 16. September zunächst für sechs Monate gelten.
Zuvor hatte es bereits Kritik aus Österreich gegeben. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Da gibt es keinen Spielraum.“ Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, „keine Übernahmen durchzuführen“.
Karner verwies auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein „formelles Konsultationsverfahren“ eingeleitet werden, betonte Karner. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne ein Flüchtling überstellt werden.
Faeser hatte am Montag eingeräumt, dass mit den Nachbarstaaten über die Kontrollen „noch nicht gesprochen“ wurden. Sie wolle das Modell zunächst am Dienstag in Gesprächen mit der Union und mit Ländervertretern erörtern. Auf die Frage, ob stärkere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht einen Domino-Effekt mit ähnlichen Maßnahmen in anderen EU-Staaten nach sich ziehen würden, sagte sie: „Das befürchte ich nicht.“ Sie sei sicher, dass ihr Modell europarechtskonform sei.
