Pistorius will für Soldaten Zwang anwenden

Einsatz an Nato-Ostflanke

Litauen-Brigade: Pistorius will erstmals Zwang anwenden

Der deutschen Panzerbrigade an der litauischen Nato-Ostflanke fehlen noch hunderte Spezialisten. Freiwilligkeit allein reicht nicht. Nun wird die Versetzung ins Baltikum auch angeordnet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird für den vollständigen Aufbau der deutschen Panzerbrigade in Litauen nun auch verpflichtende Versetzungen anordnen. Dies sei für eine Zahl „im mittleren dreistelligen Bereich“ nötig, also mehrere Hundert Männer und Frauen, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte.

Mit Freiwilligen seien aktuell fast 80 Prozent der Stellen in der Panzerbrigade 45 „Litauen“ besetzt, so das Ministerium. Es gebe aber einige „Mangelbereiche“ in der Bundeswehr. Wie in der Zivilwirtschaft fehle es an Logistikern, genannt werden auch Fachkräfte der Informationstechnik.

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Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Dafür sollen 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter vor Ort stationiert sein. Feste Standorte werden in Rudninkai und Rukla aufgebaut.

„Das Freiwilligkeitsprinzip bleibt unverändert unsere Handlungsmaxime“, so das Ministerium. In Bereichen mit Personalmangel sollen demnach auch kürzere Abkommandierungen, Rotationsmodelle und dienstliche Kurzzeitaufenthalte geprüft werden.

Seit Ende April sei ein deutlicher Anstieg der Freiwilligenmeldungen verzeichnet worden, teilte das Ministerium mit. Seit Mai haben sich demnach mehr als 2.500 Soldaten freiwillig gemeldet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Keine drei Jahre nach der ersten Ankündigung steht heute fest, dass die Brigade Litauen wie geplant Ende 2027 ihren Einsatz an der Nato-Ostflanke aufnehmen wird. Infrastruktur, Material und Personal werden rechtzeitig bereitstehen, damit die erste voll kampfbereite Brigade der Bundeswehr im Ausland einsatzfähig ist.“

Deutschland und Litauen hatten 2024 mit einem Regierungsabkommen Details geregelt zur Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in dem baltischen Nato-Land bis spätestens 2027. Geregelt werde das Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, das Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht, Straßenverkehr und öffentliche Sicherheit.

Die Eingliederung mitziehender Familienangehöriger ins Arbeitsleben in Litauen soll durch die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen erleichtert werden. Dabei sind in der Praxis aber auch Hürden vorhanden, bei der die Bundeswehr nicht direkt helfen kann, darunter sind fehlende Sprachkenntnisse oder ein niedriges Gehaltsniveau in Litauen.