Aber hier enden die guten Nachrichten, denn Frankreich – neben Deutschland das andere große Tier in der EU, das seine eigenen internen Kämpfe hat – ist nun im politischen Chaos versunken, keine Partei hat genügend Sitze für eine Mehrheit errungen. Die Lähmung könnte Monate andauern – und der EU schaden.
„Wenn wegen internationaler politischer Meinungsverschiedenheiten in Paris und Berlin bald alles ins Stocken gerät, wird Europa wirklich ein Problem haben“, sagte ein EU-Diplomat, dem wie anderen in diesem Artikel zitierten Personen Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können.
Macron hat auf der europäischen Front eine große Präsenz gezeigt, sei es durch die Neugestaltung der Handelsagenda der EU, das Vorantreiben einer ehrgeizigeren Agenda für industrielle Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit oder durch das Streben nach mehr strategischer Autonomie im Vorfeld einer möglichen zweiten Präsidentschaft Donald Trumps.
Nun ist der französische Präsident geschwächt und durch seine Probleme im eigenen Land abgelenkt. Welche Regierung auch immer aus dem zersplitterten französischen Parlament hervorgehen wird, es ist unwahrscheinlich, dass sie auf Dauer stabil bleiben wird.
Die französischen Politiker werden bei ihren Entscheidungen von nun an auch die Präsidentschaftswahlen 2027 im Kopf haben. Der Zusammenschluss von etablierten und linken Parteien, um die extreme Rechte fernzuhalten, wird sich möglicherweise nicht wiederholen, und die Wahlen 2027 könnten einen rechtsextremen Präsidenten hervorbringen.
„Eine neue Regierung wird sich wahrscheinlich eher auf innenpolitische Themen als auf die Außenpolitik konzentrieren. Die französische Politik wird jedoch weiterhin spaltend und schwer zu steuern sein, was Frankreichs Einfluss auf der europäischen und internationalen Bühne verringern wird“, sagte Célia Belin vom Pariser Büro des Thinktanks European Council of Foreign Relations.
