Heute nun regiert die Union auf Bundesebene mit der SPD. Und wer sagt, dass es richtig schlecht läuft, dürfte unter- statt übertreiben. Die schwarz-rote Koalition kann sich kaum auf etwas einigen, streitet vor und hinter den Kulissen. Schon seit Monaten sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand, dass einige Unionspolitiker sich offen nach einem vernünftigeren Partner wie den Grünen sehnen würden. Mit denen sei ja viel mehr zu erreichen als mit dieser SPD. Namen will man dann aber besser nicht nennen.
Genau daraus speisen sich nun auch die strategischen Überlegungen der Grünen. Es ist die Schwäche der SPD, die die Partei zu solchen Gedankenspielen verleitet. Die bundesweiten Umfragen zeigen: Die Grünen haben nach der Wahl in Baden-Württemberg zugelegt. Sie haben die SPD überholt, kommen auf bis zu 15 Prozent und sind damit nach AfD und Union drittstärkste Kraft.
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt auch: Für eine linke Koalition aus Grünen, SPD und Linken gibt es derzeit weiter keine Mehrheit. Auch für Schwarz-Grün würde es aktuell nicht reichen. Aber die Grünen setzen darauf, ihre Flaute überwunden zu haben. Sie hoffen, dass es für sie weiter bergauf geht. Und dann würde man nach der Bundestagswahl 2029 kaum an ihnen vorbei kommen.
Kritik ja, Krawall nein
Nun kann man zu Recht sagen, was auch einige Grüne sagen: Bis zur kommenden Bundestagswahl kann noch viel passieren. Aktuelle Umfragen sind in knapp drei Jahren Schall und Rauch. Aber das sollte niemanden davon abhalten, sich schon jetzt strategisch schlau zu positionieren. Und das versuchen die Grünen. Sie wollen als konstruktive Oppositionspartei wahrgenommen werden. Die Regierung kritisieren, ja. Aber nicht erbarmungslos draufhauen. Stattdessen eigene Vorschläge machen, sich staatstragend und gesprächsbereit geben.
- Kommentar zu grüner Strategie: Zu früh sollten sie sich nicht freuen
In der Bundestagsfraktion verkauft man diese Strategie als Erfolgsrezept. Die steigenden Umfragewerte würden zeigen, dass sich dieses Vorgehen bewährt habe. Die These ist etwas steil. Denn die Erfolge in Baden-Württemberg und bei der Oberbürgermeisterwahl in München haben der Partei Rückenwind gegeben. Und die Schwäche der Regierung dürfte auch ihren Anteil an den steigenden Umfragewerten haben.
Aber so oder so: Die „Wir sind die verantwortungsvolle Opposition“-Strategie der Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge macht die Grünen anschlussfähiger für die Union. Das zeigt sich auch an Inhalten: Die Grünen rütteln an der Rente mit 63, sie wollen eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen statt Verbote, schlagen eine Gesundheitsreform vor, die Versichertenbeiträge sogar senken soll, und bei der Steuer sollen höhere Steuersätze für Spitzenverdiener Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bringen.
