„Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt“, heißt es in dem verabschiedeten Leitantrag. Die Bundesregierung wird aber nicht konkret zur Anerkennung aufgefordert. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, betont Parteichefin Brantner außerdem.
Ein Anlauf, gar keine Waffen mehr nach Israel zu schicken, findet wie erwartet keine Mehrheit. Es handelte sich um einen Außenseiter-Antrag ohne prominente Unterstützerinnen und Unterstützer. Da musste die Parteispitze vorab nicht viel abräumen. Beim brisanten Thema Nahost, das emotional aufgeladen und von verhärteten Fronten geprägt ist, vermeidet die Partei in Hannover bewusst einen Konflikt, von dem sie weder öffentlich noch innerparteilich hätte profitieren können.
Beim Wehrdienst schafft es die Parteispitze dann aber nicht, alle heiklen Änderungsanträge wegzuverhandeln. So beharrte die Grüne Jugend auf Freiwilligkeit, auch bei der Musterung. Über seine Generation werde gesprochen, als wäre sie faul und verantwortungslos, sagt der Chef der Jugendorganisation, Luis Bobga, zu später Stunde auf der Bühne in Hannover. Man sei bereit, über Verteidigungsfähigkeit zu sprechen, aber das alles müsse auf freiwilliger Basis passieren. Eine verpflichtende Musterung sei die „Wehrpflicht durch die Hintertür“.
Am Ende erhielt der Antrag der Parteijugend keine Mehrheit. Ein bisschen gezittert hat die Parteiführung aber vielleicht doch und schickte deshalb Banaszak, der zum linken Parteiflügel gehört, spät in der Nacht ans Mikro. Die Grünen votierten schließlich für eine verpflichtende Musterung. „Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es weiter.
Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hatte sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Wenn der Aufwuchs aber nicht gelingt, ist eine sogenannte Bedarfswehrpflicht möglich. Diese Pläne unterstützen die Grünen nun nicht, sie lehnen eine Wehrpflicht ab. Alles Weitere soll in einem „ergebnisoffenen Diskussionsprozess“ geklärt werden. Details also erst mal vertagt.
In entscheidenden Bereichen hat es die Parteiführung geschafft, Konflikte hinter den Kulissen zu befrieden – oder erst einmal zu verschieben. Ein paar Schrammen haben sie aber dennoch abbekommen. Am Freitagabend stimmte der Parteitag gegen den Willen der Spitze dafür, dass gesetzliche Krankenkassen künftig homöopathische Leistungen nicht mehr übernehmen sollen. Und die Grüne Jugend setzte durch, dass die Partei die Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket fordert. Doch das dürfte in der Gesamtschau für Brantner und Banaszak zu verschmerzen sein.
