Palmer lässt wegen Vorwürfen Ehrenamt fürs Land ruhen

Oberbürgermeister in Kritik

Palmer lässt wegen Vorwürfen Ehrenamt fürs Land ruhen

Als ehrenamtlicher Berater sollte Boris Palmer die Bürokratie in Baden-Württemberg bekämpfen. Nun setzt er die Aufgabe aus und wehrt sich gegen Vorwürfe zu seinem Privatleben.

Wegen nicht näher bezeichneten Vorwürfen zu seinem Privatleben lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Das teilte der 54-Jährige in einer Stellungnahme mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Palmer weist die Vorwürfe scharf zurück. „Die Vorwürfe sind haltlos“, sagte Palmer in einer Stellungnahme. „Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“ Er werde sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, dass Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Palmer gebeten habe, das Amt ruhen zu lassen.

Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Rathauschef von Tübingen. Er war mal als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat. Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt er vielen als rotes Tuch.

Der parteilose Oberbürgermeister ist eigentlich dafür bekannt, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Unter anderem hat ihn dies zu einem der populärsten Politiker im Land und häufigen Talkshow-Gast gemacht.

Zuletzt hatte sich Palmer offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Grünen hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Der frühere Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt: „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt.“

Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.

Nach der Landtagswahl wurde der 54-Jährige für die nächsten zwei Jahre beauftragt, als ehrenamtlicher Berater die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Bezahlt wird Palmer dafür nicht, seinen neuen Job erledigt er zusätzlich zu seinem Amt im Rathaus.