Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen

Rente nach 45 Beitragsjahren

Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Teile der Reformen

Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.

Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Rande eines gemeinsamen Termins mit seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen in Braunsbedra.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“ Schulze befindet sich derzeit in der heißen Phase eines aufreibenden Wahlkampfes. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt.

In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, schreiben sie in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“ Die drei Regierungschefs fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt“, heißt es in dem Papier.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in Braunsbedra: „Das ist unsere gemeinsame Haltung.“ Und er wies darauf hin, dass die drei Länder gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in der Vergangenheit die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.