In Frankfurt erhärtet sich ein Verdacht gegen das Ordnungsamt. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Mitarbeiter im Visier, die Schmiergeld angenommen haben sollen.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in Sachen Korruption. Betroffen ist das Ordnugsamt der Stadt – genau genommen die Abteilung für Vergaben von Mietwagen- und Taxikonzessionen. Hier stehen zwei Mitarbeiter unter Verdacht, Schmiergeld für die Bewilligung von Lizenzen genommen zu haben. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, wie „hessenschau.de“ berichtet.
Was sind Taxikonzessionen?
Wer ein Taxi-Unternehmen gründet, benötigt eine spezielle Erlaubnis. Der Antrag für diese sogenannte Taxikonzession kann beim zuständigen Amt eingereicht werden. Um eine Taxikonzession zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit spielen dabei eine zentrale Rolle.
Die Kosten für eine Taxikonzession können nicht pauschal angegeben werden. Es entsteht eine Bearbeitungsgebühr für den Antrag, deren Höhe je nach Behörde variiert. Außerdem beeinflusst die Anzahl der zu registrierenden Fahrzeuge den Gesamtpreis.
Für Fahrdienstleister wie etwa Uber oder Bolt sind diese Konzessionen ihre Arbeitsgrundlage.
Die beiden Beschuldigten waren für die Bearbeitung von Taxi- und Mietwagenkonzessionen zuständig. Einer von ihnen ist bereits seit Anfang 2023 im Visier der Ermittler. Aufgeflogen ist er, nachdem er von einem Interessenten einer Lizenz angezeigt wurde. Für eine kürzere Bearbeitungsdauer soll der Verdächtige 1.000 Euro verlangt haben. Der andere beschuldigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes befindet sich mittlerweile im Ruhestand.
Korruptionsverdacht im Frankfurter Ordnungsamt: Maßnahmen schlagen fehl
„Auch für die Verlängerung von Taxikonzessionen“ sollen beide Männer Bestechungsgelder angenommen haben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“. Bereits 2018 hatte es Medienberichte über Unregelmäßigkeiten in der entsprechenden Abteilung gegeben. Eine daraufhin angekündigte Untersuchung führte jedoch zu keiner Veränderung.
Die Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) kann sich aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht öffentlich äußern, kündigte aber an, die „Prozesse und Strukturen des Fachbereichs“ genauer zu analysieren. Sie plant zudem eine PC-gestützte Verwaltung einzuführen und mehr Personal einzustellen.
