Operationsplan Deutschland: Reservisten fordern drastische Maßnahme

Streng geheimer „Operationsplan Deutschland“

Rückholung – Reservisten fordern drastische Maßnahme

Im „Operationsplan Deutschland“ sind Vorgaben für den Ernstfall enthalten. Das streng geheime Dokument soll nun aus Sachsen-Anhalt zurückgezogen werden, fordern Reservisten.

Der Reservistenverband will den „Operationsplan Deutschland“ aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der ‚Operationsplan Deutschland‘ und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“

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Eine Alternative wäre laut Ernst, den Operationsplan „grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren“. „Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen“, sagte er. „Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten“, führte Ernst aus. „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.“

Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

Der mehr als 1.000 Seiten umfassende „Operationsplan Deutschland“ liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.

Die Zeitung „Welt“ hatte im Juli berichtet, dass sich mehrere Ressorts mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung damals, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.

Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Die Partei vertritt einen Russland-freundlichen Kurs.