Vergleich zwischen AfD und Schill-Partei
Schill sei zwar rechts, aber nicht rechtsextrem gewesen, argumentierte er. „Das Problem der AfD ist ja nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten“, so der CDU-Politiker. Die Partei bewerte die Menschen nicht nach ihren Taten, sondern nach ihrer Herkunft, fügte von Beust hinzu und resümierte: „Das ist das Widerliche an der AfD.“
Kritisch äußerte sich der Christdemokrat auch über eine mögliche Koalition der SPD mit der Linken im Land Berlin und begründete das mit Fragen der inneren Sicherheit. Wenn es sich die SPD herausnähme, mit der Berliner Linken zusammenzuarbeiten, könne die CDU außerdem nach innen kaum noch eine Brandmauer gegenüber der AfD rechtfertigen. „Wie soll man das argumentativ noch begründen? Da knallt ein Korken aus der Flasche, glaube ich“, mahnte von Beust.
Sein sozialdemokratisches Gegenüber sah das etwas anders. Das Berliner Wahlergebnis lasse nun einmal nur zwei Möglichkeiten zu, nämlich eine Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD oder eine wenig wahrscheinliche Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und SPD, erläuterte Wowereit. Eine Minderheitsregierung bezeichnete der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins zudem als ausgeschlossen, Neuwahlen als wenig wünschenswert. Man müsse damit umgehen, dass vor allem junge Wähler extrem gewählt hätten. Empörung und Ausgrenzung seien da nicht die Lösung, fuhr Wowereit fort.
Wowereit hat Déjà-vu-Erlebnis
Die Diskussion löste bei dem 73-Jährigen ein Déjà-vu-Erlebnis aus. Er selbst habe 2001/2002 ein ähnliches Problem gehabt, als er in Koalitionsverhandlungen mit der damaligen PDS – der Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED – gegangen sei, berichtete der SPD-Politiker. Damals sei die entscheidende Streitfrage der Umgang mit der DDR-Diktatur gewesen. „Das war die Bedingung, sonst hätte ich mit denen auch nichts gemacht“, so Wowereit, der in Berlin ein knappes Jahrzehnt lang an der Spitze einer rot-roten Koalition stand, zunächst mit der PDS und später mit der Linken.
Nach den Worten des ehemaligen Berliner Regierungschefs gibt es heute ein vergleichbares Kernproblem. Für ihn und die gesamte Sozialdemokratie sei völlig klar, dass es ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und einen überzeugenden Kampf gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen bei der Berliner Linken geben müsse. „Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen“, zeigte sich Wowereit überzeugt. Seine Zweifel bezogen sich dabei weniger auf das Spitzenpersonal der Partei, sondern darauf, ob dieses sich bei den eigenen Leuten durchsetzen könne.
