Deutschlands exportorientierte Wirtschaft würde leiden, wenn sie zwischen Trumps Zöllen und chinesischen Industriesubventionen gefangen wäre: Die Unternehmen des Landes exportieren in hohem Maße sowohl in die USA als auch nach China.
Scholz fordert, dass die Politik der EU diese Exporte ermöglichen und die Handelspartner nicht verärgern sollte. Ein Beispiel hierfür ist eine geplante CO2-Grenzsteuer der EU, der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM).
Laut Scholz muss die CO2-Steuer überarbeitet werden, um die Attraktivität energieintensiver Produkte wie Stahl aus europäischer Produktion zu steigern. Derzeit würde das CBAM nur Zölle auf eingehende Produkte erheben und europäische Unternehmen vor billigeren Produkten schützen, die nicht denselben Standards entsprechen.
Deutsche Autohersteller sind unterdessen stark vom chinesischen Markt abhängig – was Berlin zu einem entschiedenen Gegner der Zölle der Kommission auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge macht, nachdem Paris eine Antisubventionsuntersuchung veranlasst hatte. Scholz kritisierte in seinem Brief erneut die Zölle und forderte eine Verhandlungslösung.
Deutsch-französisches Bündnis
Während Frankreich und Deutschland über die Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge uneinig sind, betonte Scholz die unwahrscheinliche Partnerschaft der beiden, die sich für ein Ende der Geldstrafen einsetzt, mit denen Autohersteller in diesem Jahr rechnen müssen, wenn sie neue Emissionsziele nicht erreichen.
Eine Koalition von EU-Ländern plädiert für die Ausnahmeregelung, darunter ein Vorschlag aus Italien und der Tschechischen Republik, der eine frühere Überprüfung der übergreifenden Gesetzgebung für 2035 fordert, die den Verkauf emissionsfreier Fahrzeuge vorschreibt.
