Informationen zu Gefährdern werden im EU-Raum nicht in einer zentralen Datei gesammelt. Für Landesinnenminister Thomas Strobl soll damit jetzt Schluss sein.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hat sich für eine gemeinsame EU-weite Gefährderdatei ausgesprochen. „Ein grenzüberschreitender Informationsaustausch auf allen Ebenen ist ganz elementar für die Kriminalitätsbekämpfung. Im Interesse unserer Sicherheit müssen unseren Sicherheitsbehörden Informationen zu Gefährdern aus ganz Europa zentral zur Verfügung stehen“, sagte Strobl t-online. Kriminalität mache an Grenzen nicht Halt. Dementsprechend muss laut Strobl in Europa die Arbeit grenz- und behördenübergreifend verbessert werden.
Ähnlich hatte zuletzt auch der Terrorismusexperte Peter Neumann nach dem mutmaßlichen Terroranschlag eines Österreichers in München argumentiert. „Wir haben es bisher immer noch nicht geschafft, eine europäische Datei zu schaffen, wo all diese Leute drinstehen, sodass – wenn zum Beispiel dieser Attentäter bei einer Verkehrskontrolle in Bayern auffällt – sofort ein Treffer angezeigt wird“, sagte Neumann in der vergangenen Woche dem Deutschlandfunk. Der Angreifer war nach Informationen der österreichischen Presseagentur APA in seiner Heimat als Gefährder bekannt gewesen.
Strobl kritisierte in dem Zusammenhang auch die FDP und Bundesjustizminister Marco Buschmann. Es braucht laut Strobl „eine angemessene Speicherfrist von IP-Adressen“, damit die Sicherheitsbehörden vernünftig arbeiten können. Das würde die FDP allerdings verhindern. „Die FDP muss aufhören zu bremsen, wir brauchen dieses Instrument, um Terroranschläge zu verhindern und widerwärtigsten Kindesmissbrauch endlich entschiedener zu bekämpfen.“
Darin seien sich alle Landesinnenminister und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einig. Zudem gebe es dazu eine Initiative im Bundesrat, die seine Landesregierung unterstütze. „Nur der FDP-Bundesjustizminister blockiert wieder einmal in Sachen innere Sicherheit. Offensichtlich begreifen es manche nie.“
