Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik

Reichinnek verteidigt Schülerproteste

„Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik!“

Die Schüler, die am Wochenende demonstrieren wollen, fordern nur Selbstverständliches, sagt Linken-Politikerin Heidi Reichinnek. Sie sagt den Protestiernden ihre Unterstützung zu.

Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat die geplanten Schülerproteste am Samstag gegen Kritik verteidigt. „Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich wieder bezahlbar wird“, sagte Reichinnek t-online. „Sie fordern nichts, was nicht selbstverständlich sein sollte“, erklärte sie. Als Beispiele führte sie ein besseres Bildungssystem, echten Klimaschutz und eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen an sowie den Widerstand gegen die Wehrpflicht.

„Und was ist die Reaktion? Der Protest wird von vornherein kriminalisiert“, kritisierte die Linken-Politikerin. „Wenn andere Gruppen auf die Straße gehen, dann heißt es stets, man müsse deren Sorgen ernst nehmen – aber hier wird, bevor überhaupt irgendetwas passiert, rhetorisch draufgehauen, die Bundeswehr ins Spiel gebracht und ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert.“ Reichinnek bezieht sich damit unter anderem auf eine Forderung des Kreisverbands Berlin-Mitte der Jungen Union. Der hatte in einem Social-Media-Posting gefordert, die Bundeswehr müsse um Amtshilfe gebeten werden, um die Proteste zu unterbinden. Der Berliner Verband distanzierte sich davon. „Diese Forderung ist keine Position des Landesverbands der Jungen Union Berlin“, teilte die JU Berlin auf Instagram mit.

„Nazis marschieren, und das Schweigen ist ohrenbetäubend, junge Menschen rufen zu friedlichem Protest auf, und ein Politiker nach dem nächsten fantasiert von Extremismus und Unterwanderung, anstatt mal über die Probleme zu reden, die Gründe für Angst, Frust und Wut junger Menschen sind“, sagte Reichinnek weiter. Die jungen Menschen würden es nicht mehr ertragen, dass Politik gegen sie gemacht werde. „Sie wollen sich Gehör verschaffen und Beteiligung.“

Reichinnek verspricht der „Gen Z und allen Beteiligten“ die Unterstützung der Linken. „Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik!“, sagte sie weiter.

Zu den Protesten am Samstagnachmittag ruft eine Initiative namens „Gen Z regelt“ im Netz auf. Nach Angaben auf der Internetseite sind Demonstrationen in 34 Städten geplant, unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Gewalt lehnt die Gruppe ab. Dennoch befürchten manche, dass es Ausschreitungen wie bei ähnlichen Protesten etwa in Frankreich geben könnte.