Neuwahlen? Haßelmann warnt vor Bruch der Koalition und mahnt Union und SPD

„Dramatischer Zustand“

Grüne kritisieren Merz – und loben möglichen Herausforderer

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist enttäuscht vom Erscheinungsbild der Regierung Merz. Für einen Unionspolitiker gibt es Verständnis.

Angesichts der Dauerstreitigkeiten in der Bundesregierung hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann vor den Folgen eines möglichen Bruchs der schwarz-roten Koalition gewarnt. „Niemand, der oder die Verantwortung trägt, kann sich in einer solchen Situation wie dieser Neuwahlen wünschen“, sagte Haßelmann in Düsseldorf mit Blick auf die Erfolge der AfD bei den ostdeutschen Wahlen. „Das wäre fahrlässig.“

Ihre Erfahrung mit der gescheiterten Ampelkoalition, in der sie selbst auch Verantwortung getragen trug, habe gezeigt, dass es dort einen „Ermüdungsbruch“ gegeben habe, so Haßelmann. Ermüdungserscheinungen sieht die heutige Oppositionspolitikerin auch bei der aktuellen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich habe nicht erwartet, dass diese Koalition handwerklich so schlecht arbeitet und dass ihr die Vision und die Kraft für notwendige Veränderungen fehlt.“

Haßelmann lobte zugleich die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregte Bund-Länder-Kommission zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wüst gilt als möglicher Kandidat für eine Nachfolge von Merz. Er regiert in Düsseldorf gemeinsam mit den Grünen.

Bei SPD und Union sei nach den Wahlerfolgen der AfD offenbar nicht angekommen, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. „Das ständige Geziehe und Gezerre um Reformvorhaben, davon sind alle Bürgerinnen und Bürger genervt“. Die Koalition in Berlin ergehe sich in Streit und Selbstbeschäftigung – „und das sagt viel über den dramatischen Zustand und die Verfasstheit dieser Koalition“, so die Grünen-Politikerin.

Bei jedem Vorhaben gebe es erst einmal eine Woche lang öffentlichen Streit. „Und dann am Ende verständigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der keine Strukturveränderung beinhaltet, aber jede Menge Belastungen für immer gleiche Gruppen bringt.“

Die Bevölkerung habe kein Zutrauen mehr, dass von der schwarz-roten Koalition die Kraft für notwendige Veränderungen ausgehe, so Haßelmann. „Ich möchte denen jeden Tag zurufen: Reißt euch zusammen und liefert, anstatt euch in Streit zu ergehen.“

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus den Ländern, dem Bund und Europa hatten sich zwei Tage in Duisburg und Düsseldorf über aktuelle politische Themen ausgetauscht.