Neue Zahlen zur Kölner Abschiebe-Affäre: 568 Straftaten seit 2024

Kölner Abschiebe-Affäre

Bericht: 152 Personen sollen 568 Straftaten begangen haben

Der Streit über das Vorgehen der Kölner Ausländerbehörde bekommt neue Nahrung. Neue Zahlen zeigen, wie groß die Folgen der bislang ausgebliebenen Abschiebungen gewesen sein könnten.

In der Kölner Abschiebe-Affäre um die sogenannte „Liste Coesfeld“ gibt es neue Zahlen zum Ausmaß der Folgen. Wie der Kölner „Express“ unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen berichtet, soll rund jeder Dritte der rund 500 ausreisepflichtigen Personen auf der Liste seit Herbst 2024 straffällig geworden sein. Insgesamt sollen 152 Personen 568 Straftaten begangen haben.

Die Liste war im November 2024 von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld an das Kölner Ausländeramt übermittelt worden, verbunden mit dem Angebot, für die Betroffenen die notwendigen Passersatzpapiere für eine Abschiebung zu beschaffen. Geantwortet habe darauf allerdings nur die Abteilung Bleiberechtsprogramm der Kölner Ausländerbehörde – und diese lehnte das Angebot ab, mit der Begründung, Sozialberater von Nichtregierungsorganisationen kümmerten sich bereits um die Bleibekandidaten. Die übrigen Abteilungen, etwa die für Rückkehrmanagement zuständige Stelle, reagierten auf das Angebot demnach gar nicht.

Die Folge: Wegen Abschiebehindernissen konnten bislang nur fünf Personen von der Liste tatsächlich ausreisen. 218 der rund 500 Gelisteten befinden sich im städtischen Bleiberechtsprogramm, das Langzeitgeduldeten zu einem Aufenthaltstitel verhelfen soll.

Der Vorgang beschäftigt seit Wochen die Landespolitik. Das nordrhein-westfälische Fluchtministerium hatte das Vorgehen der Kölner Ausländerbehörde bereits zuvor kritisiert. FDP-Fraktionschef Henning Höne hatte gefordert, dass Rückführungen nicht am fehlenden politischen Willen einzelner Städte scheitern dürften, der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau hatte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge verlangt.

Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert, die den Vorgang im Auftrag der Stadt untersucht, hatte die Kommunikation zwischen den Behörden als „unglücklich und missverständlich“ bezeichnet, zugleich aber betont, dass die zuständigen Stellen unabhängig davon weiter an den Einzelfällen gearbeitet hätten. Eine abschließende Einzelfallprüfung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, kündigte sie an.

Nicht alle im Kölner Rat sehen den Vorgang als eindeutigen Fall behördlichen Versagens. Grüne, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG hatten sich in einem gemeinsamen Antrag zwar für eine Aufklärung des Falls, zugleich aber für den Erhalt des städtischen Bleiberechtsprogramms ausgesprochen.