Neue Regeln an den Grenzen

Unerlaubte Einreisen

Neue Regeln an den Grenzen

Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern.

Politiker der Union haben große Erwartungen geweckt, was die Kontrolle der irregulären Migration betrifft. Jetzt hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt, wie es künftig an den Landgrenzen laufen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Nein, aber in den kommenden Wochen werden mehr Bundespolizisten dort stehen – und zwar nicht nur an den Autobahnen, sondern teils auch an anderen Orten. Man wolle die Zahl der Polizisten schrittweise erhöhen.

Laut Dobrindt soll nicht jeder Asylsuchende, den die Bundespolizei an der Grenze antrifft, zurückgewiesen werden. Allerdings soll allein die Tatsache, dass jemand ein Asylgesuch äußert, künftig nicht mehr automatisch eine Zurückweisung verhindern. Man strebe eine Balance zwischen „Humanität und Ordnung“ an, sagt der Minister. Schwangere und Kinder werde man beispielsweise nicht zurückweisen.

Vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Er sagte: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“ Die EU-Asylregeln seien dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, erklärte Merz.

Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies schrittweise für alle Landgrenzen getan.

„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor.

Nein. Voraussetzungen für Zurückweisungen sind stationäre Grenzkontrollen. Schon bisher werden Menschen mit Wiedereinreisesperre – etwa nach einer Abschiebung – zurückgewiesen. Das gilt auch für Menschen ohne Visum, die kein Asylgesuch äußern.

Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, ist überzeugt, dass auch in den vergangenen Monaten schon vielfach Asylsuchende zurückgewiesen wurden. „Ich habe heute an der deutsch-polnischen Grenze mit mehreren Personen gesprochen, die Asyl beantragen wollten und dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen wurden“, berichtete die Bundestagsabgeordnete.

Seit der Anordnung von stationären Kontrollen an allen Landgrenzen im vergangenen September wurden laut Bundespolizeipräsident Dieter Romann rund 34.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, in etwa 23.000 dieser Fälle seien Menschen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden.

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Einerseits binden noch mehr Kontrollen auch noch mehr Beamte, die direkt an den Grenzen eingesetzt werden. Andererseits nimmt eine Zurückweisung weniger Zeit in Anspruch als die Datenerfassung und Begleitung zur Erstaufnahmeeinrichtung durch die Bundespolizei, wenn jemand vorerst in Deutschland bleiben kann.

Auch hoffen die Befürworter der neuen Regeln, dass diese abschreckend wirken, so dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt kommen, sinkt. Dobrindt sagte, „dass ich weiß, dass das für die Polizistinnen und Polizisten eine zusätzliche Aufgabe bedeutet“. Er versprach aber, dass es auf der anderen Seite Entlastung geben werde.

Nein. Im Mai 2024 einigten sich die EU-Staaten zwar nach jahrelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Asylreform – bis sie greift, dauert es aber. Die nationalen Umsetzungspläne wurden Ende 2024 vorgelegt, die neuen Regeln sollen spätestens bis Juni 2026 gelten.

Einige Politiker und Experten hoffen, dass dann weniger Menschen mit geringen Erfolgsaussichten nach Deutschland kommen. Strengere Verfahren an den Außengrenzen könnten abschrecken und für eine bessere Verteilung innerhalb Europas sorgen.